Das EU-Parlament stimmt über einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen ab. Der Antrag ist die schärfste Waffe gegen die EU-Kommission.
Stand: 10.07.2025, 07:32 Uhr
Von: Felix Busjaeger
KommentareDruckenTeilen
Das EU-Parlament stimmt über einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen ab. Der Antrag ist die schärfste Waffe gegen die EU-Kommission.
Brüssel – Es ist die schärfste Waffe, die das EU-Parlament gegen die EU-Kommission einsetzen kann: ein Misstrauensantrag. Am Donnerstag (10. Juli) muss sich nun Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebendiesem Votum stellen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen von der Leyen hätte den erzwungenen Rücktritt der gesamten Kommission zur Folge. Die Regelung lässt es nicht zu, einzelne Kommissare oder die Präsidentin abzusetzen – obwohl die EU-Volksvertretung dieses Recht seit langem einfordert.
Gegenwärtig wird der Erfolg eines Misstrauensvotums gegen von der Leyen als sehr unwahrscheinlich eingeschätzt.
