Kanzler Friedrich Merz erwägt einen Deckel der Mieten für Bürgergeldempfänger. SPD, Linke und Grüne sehen die Lösung eher darin, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die SPD und Teile der Opposition im Bundestag haben Äußerungen von
Bundeskanzler Friedrich Merz zur Zukunft des Bürgergeldes kritisiert. Die
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nannte Merz’
Vorschläge «unausgegoren». Bereits heute seien Wohnungsgrößen für
Bürgergeldempfänger begrenzt. Das Problem des teuren Wohnraums müsse durch
Mietpreisbremsen und Investitionen in den Wohnungsbau gelöst werden, sagte sie.
Merz hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, eine
Deckelung der Mietkosten sowie eine Überprüfung der Wohnungsgrößen von
Bürgergeldempfängern seien denkbar. «Sie haben in den Großstädten heute
teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die sie vom Sozialamt oder von der
Bundesagentur bekommen für Miete», hatte Merz gesagt. «Das kann sich eine normale
Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.
