Anders als Frankreich plant die Bundesregierung «kurzfristig» keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Deutschland sei aber «bereit, den Druck zu erhöhen», wenn Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts ausblieben, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag.
Im politischen Berlin stieß die Ankündigung Frankreichs, Palästina im September als eigenen Staat anzuerkennen, auf ein geteiltes Echo.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag überraschend erklärt, Frankreich wolle bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Dies wurde unter anderem als Reaktion auf die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung im Gazastreifen gesehen.
Die Anerkennung eines Palästinenserstaates betrachte Deutschland weiter «als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung», erklärte in Berlin Regierungssprecher Kornelius. Geplant sei jedoch nicht, „kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen“.
Die Bundesregierung forderte aber, „die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch“ zu verbessern und der „leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen“ zu lassen. Besorgt zeigte sich Berlin auch über die Lage im Westjordanland, wo immer mehr Gebiete von jüdischen Siedlern besetzt werden. Es dürfe „keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben».
Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).
