Die EU-Kommission schlägt ein Zwei-Billionen-Euro-Budget ab 2028 vor. Finanziert werden sollen Sicherheit, Verteidigung und nationale Reformpläne. Widerstand gibt es bereits – vor allem gegen die geplanten Änderungen bei der Budgetkontrolle.
Die EU-Kommission schlägt ein Zwei-Billionen-Euro-Budget ab 2028 vor. Finanziert werden sollen Sicherheit, Verteidigung und nationale Reformpläne. Widerstand gibt es bereits – vor allem gegen die geplanten Änderungen bei der Budgetkontrolle.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Wie sie in Brüssel mitteilte, soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen — das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Details nannte sie zunächst nicht.
Als wirtschaftsstärkster Mitgliedstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei. Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte allerdings zumindest teilweise auch über neue Einnahmequellen finanziert werden. Konkret schlägt die EU-Kommission nach letzten Entwürfen eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro und eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor. Daneben sehen die Entwürfe auch vor, dass ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel fließen soll.
Mit dem Haushaltsplan wird grob festgelegt, wofür die EU Geld ausgeben will – und wie viel. Die Kommission unter der Leitung der Deutschen von der Leyen versucht mit ihrem Vorschlag, unterschiedliche Interessen und Faktoren unter einen Hut zu bringen.
