Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekommen — was aber landet bei den Städten und Gemeinden?
Berlin — Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Umsetzung des Sondervermögens für Länder und Kommunen. Dabei geht es um eine eigentlich geplante feste Quote von 60 Prozent für die Kommunen beim Anteil für die Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro — diese Quote taucht aber in der Kabinettsvorlage nicht mehr auf.
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«Damit bliebe das zentrale Signal, dass der größte Teil der Mittel dort ankommen soll, wo sie dringend gebraucht werden, aus. Das wäre ein Schlag ins Gesicht von Städten, Landkreisen und Gemeinden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der Deutschen Presse-Agentur.
