Die im Koalitionsvertrag geplante Stromsteuersenkung für Privatpersonen liegt auf Eis. Kanzler Friedrich Merz rechtfertigte dies mit fehlenden Geldern.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Nein
der Koalition zu einer Stromsteuersenkung für alle mit dem Argument der
knappen Kassen verteidigt. Er wies in einer schriftlichen Erklärung
darauf hin, dass auch private Haushalte, Handwerker und Mittelständler
entlastet würden, wenn auch an anderer Stelle.
«Mir ist bewusst, dass im
Koalitionsvertrag eine noch höhere Reduzierung in Aussicht gestellt
wird.
