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Wer von Polen nach Deutschland einreist, muss sich schon seit Oktober 2023 auf deutsche Grenzkontrollen einstellen. Die Bundesregierung will damit irreguläre Migration eindämmen. Die Folge sind oft lange Staus auf polnischer Seite.
Jetzt reagiert Polen. Von diesem Montag an sollen zunächst bis 5. August auch Reisende, Pendler und Laster in die Gegenrichtung kontrolliert werden, also auf polnischer Seite. Es ist eine weitreichende Entscheidung mit nicht ganz absehbaren Folgen.
Was bedeuten die Grenzkontrollen für Reisende aus Deutschland?
Die Menschen müssen sich auf Wartezeiten vor der polnischen Grenze einstellen. Die Kontrollen sollen stichprobenartig vor allem Busse, Kleinbusse und Pkw mit vielen Insassen betreffen, wie Konrad Szwed vom polnischen Grenzschutz der Nachrichtenagentur PAP sagte. «Auch Fahrzeuge mit getönten Scheiben werden im Fokus stehen.» Es werde keine Schlagbäume oder Absperrungen geben. Allerdings würden vor den Kontrollpunkten entweder die Fahrbahnen verengt oder Schilder zur Verlangsamung des Verkehrs aufgestellt.
An den Einreiseregeln selbst ändert sich aber nichts. Polen ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und seit 2007 auch Teil des Schengenraums, der eigentlich unbegrenzte Reisefreiheit verspricht. Für das Reisen reicht also der Personalausweis, einen Pass braucht man nicht.
Was bedeuten sie für Pendler und den kleinen Grenzverkehr?
Vor allem für Pendlerinnen und Pendler seien die deutschen Kontrollen schon länger eine Belastung — und nun kämen auch noch die auf polnischer Seite dazu, klagt Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). «Lange Wartezeiten, Planungsunsicherheit und gestörter Warenverkehr schaden am Ende allen Beteiligten.» Der Sprecher von Polens Grenzschutz sagte dazu, die Beamten würden sich bemühen, Berufspendler aus den grenznahen Gebieten ohne große Verzögerungen durchzulassen.
Allein nach Sachsen pendeln täglich 13.000 Menschen aus Polen. In Brandenburg sind es nach Angaben der Industrie- und Handelskammern täglich mehr als 14.000. Im Grenzgebiet fahren zudem viele Menschen aus Deutschland zum Tanken oder Einkaufen nach Polen, wo günstige Preise locken. Mit beidseitigen Kontrollen befürchtet Brandenburgs Innenminister René Wilke «mögliche Verkehrskollapse». Hunderttausende seien betroffen.
Wie kam es eigentlich dazu?
Deutschland begann mit den Kontrollen 2023, um Migranten ohne die nötigen Papiere die Einreise zu verwehren. Mit Start der neuen Bundesregierung Anfang Mai wurden die Regeln verschärft: Abgewiesen werden können nun — anders als zuvor — auch Menschen, die ein Asylbegehren äußern.
