Folge der Migrationswende: Polen macht an der Grenze zu Deutschland mobil – und stellt eine Forderung an die Bundesregierung. Lenkt Berlin ein?
Berlin. Folge der Migrationswende: Polen macht an der Grenze zu Deutschland mobil – und stellt eine Forderung an die Bundesregierung. Lenkt Berlin ein?
Am Montag ist es so weit: Polen will seine Grenze zu Deutschland wieder kontrollieren und greift dafür zu martialisch anmutenden Mitteln. 5000 Soldaten würden die Maßnahmen unterstützen, hieß es unlängst vom polnischen Generalstab. Die Soldatinnen und Soldaten beteiligten sich – zusammen mit der Militärpolizei – entweder direkt an den Kontrollen oder übernähmen andere Aufgaben, etwa in der Logistik oder Einsatzführung. Auch die Luftwaffe sei im Einsatz, mit Drohnen.
Reichlich Säbelrasseln – auf das Warschau gerne verzichten würde. Dafür muss die Bundesregierung nur ihrerseits die Kontrollen einstellen. „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren“, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak am Samstag.
Danach sieht es nicht aus. Einerseits: Das Bundesinnenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt kündigte an, man werde Lösungen prüfen, um Staus auf der Autobahn 12 in Brandenburg möglichst zu vermeiden. Wegen deutscher Kontrollen kommt es dort bisher schon zu Verkehrsbehinderungen.
„Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs“, teilte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Den Angaben zufolge sind unter anderem bauliche Veränderungen auf der A 12 zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko im Gespräch.
Andererseits berichtet die „Welt am Sonntag“ gerade erst über deutlich zurückgegangene Anträge auf Asyl. 43 Prozent weniger im ersten Halbjahr sollen es sein. In einem bisher unveröffentlichten und als vertraulich gekennzeichneten Bericht der EU-Asylagentur (EUAA) sei von 65.495 Asylanträgen die Rede.
Die „Bild“-Zeitung berichtet sogar von nur noch 61.300 Erstanträgen auf Asyl. Das wäre ein Rückgang um knapp die Hälfte zum ersten Halbjahr 2024 (121.
