Die Einigung ist in Wahrheit ein Diktat, das nur einen Sieger kennt: Donald Trump. Der deutschen Regierung bleibt nun kaum eine Wahl. Sie muss endlich mutige Reformen umsetzen.
Die Einigung ist in Wahrheit ein Diktat, das nur einen Sieger kennt: Donald Trump. Der deutschen Regierung bleibt nun kaum eine Wahl. Sie muss endlich mutige Reformen umsetzen.Ein Containerschiff am Hamburger Hafen.
Was sich am gestrigen Sonntag in Schottland im Golf-Resort «Trump Turnberry» abspielte, war ganz nach dem Geschmack von Donald Trump: Da liess der US-Präsident die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen antanzen, um mit Europas oberster Repräsentantin an seiner Seite gleichsam wie ein Duodezfürst eine Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU bekanntzugeben. Doch was Trump der Öffentlichkeit als Einigung präsentierte, ist in Wahrheit ein Handelsdiktat, das auf den ersten Blick nur einen Sieger kennt: Donald Trump.
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Der Deal sieht vor, dass die USA Einfuhren aus der EU künftig mit einem allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent belegen. Für Stahl und Aluminium beträgt der Zoll sogar 50 Prozent. Ausnahmen gibt es nur für kritische Produkte wie Flugzeugteile, Ausrüstungen für Halbleiter, Medikamente und chemische Produkte, die künftig zollfrei zwischen Europa und Amerika gehandelt werden.
Die EU musste auf Gegenzölle verzichten und sich bereit erklären, in den nächsten drei Jahren Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar aus Amerika zu kaufen und 600 Milliarden Dollar dort zu investieren.Verteidigungspolitisches Schlafwandlertum
Von der Leyen ballte die Faust in der Tasche, trug die Einigung aber mit. Immerhin falle der allgemeine Zollsatz nur halb so hoch aus wie die 30 Prozent, mit denen Trump zunächst gedroht habe, hob sie hervor.
Dass die EU, die sich als wirtschaftliche Weltmacht begreift, ausgerechnet in der Handelspolitik einen Kotau vor den USA macht und es nicht wagt, Trumps Zoll-Unverschämtheiten mit adäquaten Gegenmassnahmen zu kontern, hat sie sich selbst zuzuschreiben.
