Selenskyj zeigt sich zufrieden nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Ein zweites soll binnen 14 Tagen folgen. Heute kommt es bereits zu einem Sondergipfel. Alle Entwicklungen im Live-Blog.
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Die Bundesregierung wertet den Ukraine-Gipfel in Washington als historisches Treffen. Die Dynamik des vorherigen Gipfels von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin vom vergangenen Freitag in Alaska sei gedreht worden, hieß es aus Regierungskreisen. Trump habe sich jetzt weitgehend auf die Position der Europäer zurück orientiert.
Putin habe im Telefongespräch mit Trump eingewilligt, an einem bilateralen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilzunehmen, hieß es weiter. Außerdem habe das Treffen im Weißen Haus dazu gedient, noch einmal die prinzipielle Ernsthaftigkeit Russlands hinsichtlich von Friedensverhandlungen zu testen.
Von Regierungsseite wurde betont, dass sich Deutschland selbstverständlich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit nach einem Friedensvertrag beteiligen werde. Eine Entscheidung über den genauen deutschen Beitrag werde erst fallen, wenn über den großen Rahmen Klarheit herrsche: Welcher Art von Sicherheitsgarantien mit welchem Umfang bedürfe es? Was könne die Ukraine selbst für ihre Sicherheit leisten? Welche Garantien brächten andere Staaten auf, vor allem die USA? Wie sei der Zeitrahmen?
Die Europäer waren sich den Angaben zufolge in Washington einig, dass Sicherheitsgarantien sehr breit angelegt sein müssten. Das umfasse Fragen der militärischen Sicherheit, der Bewaffnung der Ukraine, des Monitorings, aber auch der politischen Unterstützung des Landes.(dpa)
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen Moskau als Ort für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen. Putin habe seinen Vorschlag bei einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Montag erwähnt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus zwei mit der Angelegenheit vertrauten Quellen. Selenskyj, der zum Zeitpunkt des Anrufs im Weißen Haus war, lehnte ein Treffen in der russischen Hauptstadt demnach ab. (afp/bearbeitet von lc)
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu bereit sind, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. «Wenn es um die Sicherheit geht, sind sie bereit, Bodentruppen zu entsenden», sagte er im Gespräch mit dem US-Sender Fox News. Die Vereinigten Staaten seien unterdessen bereit, die Verbündeten – etwa aus der Luft – zu unterstützen.
In Deutschland wird darüber diskutiert, ob sich die Bundeswehr an einer Absicherung des Friedens beteiligen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in Washington gesagt, die Frage, wer sich in welchem Umfang an Sicherheitsgarantien beteilige, müsse man zwischen den europäischen Partnern und der US-Regierung besprechen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von zwei Sicherheitsgarantien, um den Frieden in der Ukraine zu wahren: Neben einer starken ukrainischen Armee solle es Rückversicherungstruppen an Land, im Meer und in der Luft geben.
Zudem nannte Trump in dem Interview das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für den Konflikt mit Russland. «Russland sagte: Wir wollen den sogenannten Gegner oder Feind, um diesen Ausdruck zu benutzen, wir wollen sie nicht an unserer Grenze», sagte er.
Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 durch Russland und den fehlenden Widerstand seines Vorgängers Barack Obama dagegen nannte Trump «das schlechteste Immobiliengeschäft, das ich je gesehen habe». Doch die Forderung der Ukrainer nach Rückgabe der Krim sei einer der Gründe für den Konflikt jetzt. Erneut sah der US-Präsident nicht Moskau als Angreifer, sondern gab Kiew die Schuld am Krieg.
