Das Bundeskabinett aus Union und SPD stellt Weichen für einen neuen Wehrdienst. Das stößt beim Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg auf Kritik, das mit der SPD im Land regiert.
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Das Bundeskabinett aus Union und SPD stellt Weichen für einen neuen Wehrdienst. Das stößt beim Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg auf Kritik, das mit der SPD im Land regiert.
Stand: heute, 15:16 Uhr
Die geplante Einführung eines neuen Wehrdienstes sorgt für neuen Konfliktstoff in der Brandenburger Koalition aus SPD und BSW. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda befürchtet eine „Wehrpflicht durch die Hintertür“, BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders sprach von „Irrsinn“. Beide machten deutlich, dass sie nichts von den Plänen halten, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius formuliert — er gehört der SPD an, die im Land mit dem BSW regiert.
