Trotz Kritik aus der Union bleibt die Regierung bei ihrer Entscheidung, bestimmte Exporte auszusetzen. Kanzleramtsminister Frei stellt klar: Die Sicherheitsgarantie für Israel gelte weiter uneingeschränkt.
Trotz Kritik aus der Union bleibt die Regierung bei ihrer Entscheidung, bestimmte Exporte auszusetzen. Kanzleramtsminister Frei stellt klar: Die Sicherheitsgarantie für Israel gelte weiter uneingeschränkt.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik. „Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
