Alle Menschen aus der Ukraine sollen nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen erhalten, fordert der CSU-Chef. Damit geht Söder über den Koalitionsvertrag hinaus.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Das solle für alle Geflüchteten gelten und «nicht nur für die, die in der Zukunft kommen», sagte der bayerische Ministerpräsident im Sommerinterview des ZDF.
Söder wolle das in der Koalition durchsetzen, denn es gebe «kein Land der Welt», das im Falle der Menschen aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld.
