Der Kanzler im Sommerinterview: Merz will den Bundesetat ohne Steuererhöhungen sanieren – die SPD steht vor einem Dilemma.
Stand: 31.08.2025, 20:05 Uhr
Von: Max Nebel
KommentareDruckenTeilen
Der Kanzler im Sommerinterview: Merz will den Bundesetat ohne Steuererhöhungen sanieren – die SPD steht vor einem Dilemma.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. Im ZDF-Sommerinterview betonte er, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die Steuern nicht anzuheben. „Dieser Koalitionsvertrag gilt“, stellte Merz unmissverständlich klar.
Auch CSU-Chef Markus Söder verwies darauf, dass er gemeinsam mit Merz nur einem Vertrag ohne Steuererhöhungen zugestimmt hätte. Für beide ist damit klar: Auch angesichts der Milliardenlücke im Bundesetat von 2027 bleibt der vereinbarte Kurs bestehen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, bekräftigte Söder im Handelsblatt.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte dagegen in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass angesichts der drohenden Haushaltslücke von mehr als 30 Milliarden Euro „keine Option vom Tisch genommen“ werde. Er brachte höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Vermögende ins Gespräch.
Merz reagierte darauf mit einem deutlichen Machtwort. „Wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden“, sagte er in dem genannten Interview im ZDF.
