Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung – mit Wirkung für viele Bürger.
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Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung – mit Wirkung für viele Bürger.
Stand: heute, 15:17 Uhr
Von Rente bis Deutschlandticket: Trotz Sommerpause hat die Bundesregierung fast zwei Dutzend Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die jetzt in Bundesrat und Bundestag debattiert werden können. „Das ist die Kabinettssitzung mit den meisten beschlossenen Gesetzen in dieser Wahlperiode“, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.
Eigentlich wollte Bundeskanzler Friedrich Merz schon im Urlaub sein, nun leitete der CDU-Chef aber doch noch die Sitzung mit der Mammut-Agenda. Dass so viele Gesetze auf einmal auf der Tagesordnung standen, liegt nach Angaben aus Regierungskreisen auch an Fristen für den Bundesrat: So können sie bei der nächsten Sitzung im September behandelt werden.
Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse:
Der Bundestag soll bis Jahresende ein Gesetz für stabile Renten und bessere Renten für Millionen Mütter beschließen. Konkret soll das sogenannte Rentenniveau bei 48 Prozent gehalten werden – das beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum aktuellen Durchschnittslohn. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus als ohne die Reform. Zudem bekommen Eltern ab 2027 statt zweieinhalb Jahren bei der Rente drei Jahre Erziehungszeit angerechnet für Kinder, die vor 1992 geboren sind.
Die Verbesserungen sollen mit Milliarden an Steuergeld bezahlt werden – trotzdem müssen sich auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf etwas höhere Kosten einstellen: Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen.
Die Bundesregierung hat Pläne auf den Weg gebracht, um Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage zu befreien.
