Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen — und der Kanzler spricht schon von Einschnitten.
Berlin — Beim Bürgergeld müssen sich Bezieherinnen und Bezieher auch im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Das folgt aus dem gesetzlichen Anpassungsmechanismus, wie das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage mitteilte. Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) plant außerdem härtere Sanktionen etwa bei Terminversäumnissen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte erneut deutliche Ansagen für einschneidende Sozialreformen — und strapazierte damit noch frische schwarz-rote Absprachen für mehr Gemeinsamkeit in der Koalition.
Die Regelsätze beim Bürgergeld sollen wie schon 2025 nicht erhöht werden. «Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen», sagte ein Sprecher des Ministeriums. Zuerst berichtete die «Bild»-Zeitung darüber. Die Regelsätze sollen damit bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende bleiben, für Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Das Vorhaben muss noch ins Kabinett.
Die nächste Nullrunde beim Bürgergeld, das das Existenzminimum sichern soll, war erwartet worden. Hintergrund ist ein Verfahren, mit dem jährlich berechnet wird, ob die Sätze angepasst werden müssen — je nach Entwicklung bestimmter Nettolöhne und der Preise. Zum Ausgleich für die hohe Inflation waren die Sätze 2023 und 2024 deutlich erhöht worden, 2025 kam schon eine Nullrunde. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Änderungen am Mechanismus vereinbart.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) nannte die Pläne für 2026 ein richtiges Signal. «Das zeigt, dass die Bürgergeldkosten nicht immer weiter steigen müssen», sagte er der «Rheinischen Post».
