In der US-Hauptstadt sind bereits Tausende Nationalgardisten im Einsatz. Präsident Trump will ihnen landesweit mehr Pflichten übertragen. Kritiker warnen vor politisch motivierter Militarisierung.
© Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
In der US-Hauptstadt sind bereits Tausende Nationalgardisten im Einsatz. Präsident Trump will ihnen landesweit mehr Pflichten übertragen. Kritiker warnen vor politisch motivierter Militarisierung.
Stand: heute, 03:31 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat den Aufbau einer spezialisierten Einheit innerhalb der Nationalgarde angeordnet, die zur „Wahrung von Sicherheit und Ordnung“ in Washington eingesetzt werden soll. Das Verteidigungsministerium müsse die Truppe umgehend aufstellen, ausbilden und ausrüsten, hieß es in dem Erlass. Zudem sollen landesweit Nationalgardisten für einen schnellen Einsatz gegen „zivile Unruhen“ bereitstehen — einschließlich einer ständig verfügbaren Eingreiftruppe.
Neben weiteren Maßnahmen soll es außerdem ein Online-Portal geben, über das sich Bewerber mit Polizei- oder Militärexpertise bei Bundesbehörden melden können, um neue Spezialeinheiten zu verstärken.
Trump macht seit Wochen Stimmung gegen Städte, die von Demokraten regiert werden. Er behauptet, Kriminelle hätten Washington quasi überrannt. Die Hauptstadt bezeichnete er als „Rattenloch“. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her — sie weisen im Gegenteil einen Rückgang aus. Trumps Vorgehen ist hochumstritten und hat Proteste ausgelöst.
Das neue Dekret knüpft an vorherige Maßnahmen an. Bereits vor zwei Wochen hatte Trump die Nationalgarde in Washington aktiviert und die örtliche Polizei vorläufig unter Bundesaufsicht gestellt — dagegen wird juristisch vorgegangen.
