Домой Deutschland Deutschland — in German Vor dem "Herbst der Reformen" knirscht es in der Koalition

Vor dem "Herbst der Reformen" knirscht es in der Koalition

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Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.
Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.
In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten «Herbst der Reformen». Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: «Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden.» CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte mit Blick auf den Sozialstaat, der «Herbst der Reformen» entscheide darüber, ob Politik überhaupt noch reformfähig sei. Die SPD-Spitze bekräftigte Forderungen, Top-Verdiener sollten höhere Steuern zahlen. Hintergrund sind milliardenschwere Lücken im Haushalt 2027.
Die schwarz-rote Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist seit Anfang Mai im Amt. Merz sagte am Samstag auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück, zwar seien eine neue Migrationspolitik und Impulse für eine wirtschaftliche Wende angestoßen worden. Der Kanzler zeigte sich dennoch unzufrieden.
Um zu zeigen, dass Deutschland erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werden könne, wünsche er sich eine SPD, die den gemeinsamen Weg «migrationskritisch und industriefreundlich» fortsetzt, forderte der Kanzler. Zudem müsse die Kommunikation der Koalition besser werden. Sowohl die SPD als auch die eigene Partei rief der CDU-Chef auf, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden.
Vor allem die vor der Sommerpause geplatzte Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht hatte für Konflikte in der Koalition gesorgt. Breite Debatten gab es auch über die Entscheidung, entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag die Stromsteuer nicht für alle zu senken.
Derzeit sorgt vor allem die Steuerpolitik für Streit. Auch nach der Kritik aus der Union bleibt Vizekanzler Klingbeil bei seiner Linie.

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