Die EU plant wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Strafmaßnahmen.
Brüssel — Deutschland setzt sich gemeinsam mit Frankreich für schlagkräftige neue EU-Sanktionen gegen Russland ein. Wie aus einem an andere EU-Staaten übermittelten Positionspapier hervorgeht, werben Berlin und Paris unter anderem für ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen den russischen Energiesektor. Dieser sei die wichtigste Finanzierungsquelle für den Kriegshaushalt von Kremlchef Wladimir Putin, heißt es zur Begründung in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text.
Darin wird dafür plädiert, weitere Ölkonzerne wie Lukoil und Serviceunternehmen aus der Ölbranche ins Visier zu nehmen. Dies könnten auch Akteure sein, die für den Export russischen Öls in die EU verantwortlich sind, oder Unternehmen, die mit russischem Öl handeln. Vorstellbar ist demnach auch, den Mechanismus der Preisobergrenze für russisches Öl auf europäische Unternehmen auszuweiten, die zwischen Drittländern raffinierte Produkte aus russischem Rohöl transportieren.
Bislang werden nur Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind.
