Das Bürgergeld soll reformiert werden, Arbeit soll sich immer lohnen und dann wäre da noch die ungewisse Zukunft der Rente.
Das Bürgergeld soll reformiert werden, Arbeit soll sich immer lohnen und dann wäre da noch die ungewisse Zukunft der Rente. Die größten Baustellen des Sozialstaats – und was die Koalition vorhat.
Berlin — Der von der Koalition angekündigte «Herbst der Reformen» dürfte sich hinziehen – abgesagt ist er nicht. Ein erstes Gesetz sei quasi fertig, heißt es: Die darin geregelte neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen.
Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas stimmt die Bürgergeld-Reform derzeit mit CDU-Kanzler Friedrich Merz ab, weil sie «Chef- und Chefinnensache» sei, wie Bas im Bundestag sagte. «Ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst» würden auf den Reform-Herbst folgen, hatte Merz im Parlament angekündigt. «Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang», betonte auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in einem Interview.
Zwei der Kommissionen für weitere «echte Reformen» (Merz) sind gestartet. «Eine strukturelle Reform des Sozialstaats könnte den Standort attraktiver machen, allein schon, weil die Unsicherheit über die künftigen Bedingungen wegfallen würde», sagt der Mannheimer Ökonom Nicolas Ziebarth. Wenn man den Status Quo bei Krankenversicherung, Rente und Bürgergeld nicht ändere, drohe ein immer stärkerer Sozialabgabenanstieg, warnen die Ökonomen.
Was sind die derzeit am stärksten im Fokus stehenden Probleme des Sozialstaats? Und was sind mögliche schwarz-rote Antworten? Fünf Punkte im Überblick:
Ein Hauptziel der Bürgergeld-Reform soll mehr Gerechtigkeit sein – so unisono Merz, Bas und Söder. Streitereien über mögliche Einsparungen hätten Merz und Bas beigelegt, heißt es. «Das Bürgergeld ist ein gefühltes Gerechtigkeitsthema», erklärt der Ökonom Ziebarth. «Wer nicht mitmacht, soll demnach stärker sanktioniert werden.»
Bas will zum Beispiel «spürbare Konsequenzen» für jene, die Termine nicht wahrnehmen. Regional seien bis zur Hälfte der Termine beim Jobcenter betroffen. Heute können den Personen mit Bürgergeld Leistungen zu 10 bis maximal 30 Prozent gemindert werden.
