Mit den Stimmen von Koalition und Grünen ist am Mittwoch im Nationalrat eine Verschärfung der Waffengesetze beschlossen worden. Schon während der Debatte im Plenum lehnte nur die FPÖ die Novelle ab.
Veröffentlicht: 24. September 2025 18:02 Uhr
Mit den Stimmen von Koalition und Grünen ist am Mittwoch im Nationalrat eine Verschärfung der Waffengesetze beschlossen worden. Schon während der Debatte im Plenum lehnte nur die FPÖ die Novelle ab.
Bereits vor der Sitzung hatte die Koalition diese beworben — Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach nach dem Ministerrat am Mittwoch von der «größten Novelle des Waffengesetzes seit 30 Jahren». Politisch Thema wurde diese nach dem tragischen Amoklauf an einer Grazer Schule.
In der Nationalratssitzung bekundeten Sprecherinnen und Sprecher aller Parteien ihre Anteilnahme. Die Regierung habe allerdings schnell reagiert, betonten Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS. Man dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse die notwendigen Konsequenzen ziehen, sagte Karner. Grüne sehen nur «Minimalanforderungen» erfüllt
Bereits mit der Kundmachung in Kraft treten wird die von drei Tagen auf vier Wochen ausgedehnte Abkühlphase sowie der bessere Datenaustausch zwischen Behörden. Diese soll vor allem zwischen der Stellungskommission und der Waffenbehörde stattfinden, aber auch andere Behörden sollen die Möglichkeit haben, Auffälligkeiten weiterzugeben, führte der Innenminister aus.
