Weil sich die Mitgliedsstaaten nicht auf Strafmaßnahmen einigen konnten, handelt die EU-Kommission nun selbst: Zahlungen an Israel werden gestoppt. Berlin will den Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Weil sich die Mitgliedsstaaten nicht auf Strafmaßnahmen einigen konnten, handelt die EU-Kommission nun selbst: Zahlungen an Israel werden gestoppt. Berlin will den Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben.
Darüber hinaus kündigte von der Leyen an, den Mitgliedsländern Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
„Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden“, sagte von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der EU in ihrer zweiten Amtszeit. Für manche Staaten gehe jede dieser Maßnahmen zu weit und für andere nicht weit genug. „Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission.“
Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten.
