Die Neubesetzung von Richterstellen in Karlsruhe ist in normalen Zeiten eine Nachricht, die außerhalb von Fachkreisen kaum Widerhall findet. Warum das diesmal anders ist.
Die Neubesetzung von Richterstellen in Karlsruhe ist in normalen Zeiten eine Nachricht, die außerhalb von Fachkreisen kaum Widerhall findet. Warum das diesmal anders ist.
Berlin — Mit Zuversicht und einem Rest Nervosität blickt die schwarz-rote Koalition auf die für den Nachmittag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag. Im zweiten Anlauf soll nun klappen, was im Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause krachend gescheitert ist. Sollte auch der neue Versuch schiefgehen, würde das die Koalition erneut bis ins Mark erschüttern.
Die geplatzte Richterwahl gilt neben dem Hin und Her um die Strompreissenkung als Hauptgrund dafür, dass die schwarz-rote Koalition in ihren ersten Monaten ein ziemlich zerstrittenes Bild abgegeben hat. Kurz vor der Abstimmung im Parlament war der Widerstand in der Union gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen so groß geworden, dass Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die Reißleine zog und für die Absetzung der Wahl sorgte. Die SPD sah das Vertrauen in der Koalition erschüttert. Die Potsdamer Staatsrechtlerin verzichtete später nach einigem Zögern auf ihre Kandidatur.
Mit der Bundesverwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger hat die SPD nun eine Ersatzkandidatin gefunden, gegen die es in der Union praktisch keine Einwände mehr gibt. Kritischer wird die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold wegen ihrer Positionen zum Klimaschutz und zu Vergesellschaftungen gesehen. Die mögliche Zahl der Gegenstimmen wird aber auch bei ihr als übersichtlich eingeschätzt. Der dritte Kandidat wurde von der Union vorgeschlagen, nachdem sich das Bundesverfassungsgericht einstimmig für ihn ausgesprochen hatte: Der Arbeitsrichter Günter Spinner ist der Ersatzmann für den Verwaltungsrichter Robert Seegmüller, für den die Union keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen gefunden hat.
Gewählt wird geheim. Am Ende wird man also nicht wissen, wie viele Abgeordnete aus den einzelnen Fraktionen für die Kandidaten gestimmt haben.
