Das Kabinett hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt – bei einem Teil der SPD-Basis kommen die Pläne allerdings nicht gut an. Es regt sich Widerstand. Und ein Mitgliederbegehren.
Das Kabinett hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt – bei einem Teil der SPD-Basis kommen die Pläne allerdings nicht gut an. Es regt sich Widerstand. Und ein Mitgliederbegehren.
In Teilen der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die Pläne zur Reform des Bürgergelds. Mit einem Mitgliederbegehren wollen die Initiatoren nun Druck ausüben.
«Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft», zitiert der «Spiegel» (Bezahlinhalt) aus dem Begehren. Unterschrieben wurde das Papier unter anderem vom Vorsitzenden der Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, und der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl. Weiter zitiert das Medium: «Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).»
Die Abschaffung des Bürgergelds war eines der großen Wahlkampfversprechen der Union. Und das, obwohl sie dem Gesetz im Bundestag zugestimmt hatten. Seither mobilisieren CDU/CSU gegen das Bürgergeld. Klar war also zu Antritt der neuen Regierung: Die Reform wird kommen.
