Beim EU-Gipfel einigen sich die Europäer auf eine härtere Gangart gegen Russland, nicht aber zur Nutzung russischer Auslandsvermögen für die Ukraine. Für Kiew ist das ein Rückschlag. Die Abstimmung über das Lieferkettengesetz führt zu Spannungen – und bringt den Kanzler in Erklärungsnot.
Beim EU-Gipfel einigen sich die Europäer auf eine härtere Gangart gegen Russland, nicht aber zur Nutzung russischer Auslandsvermögen für die Ukraine. Für Kiew ist das ein Rückschlag. Die Abstimmung über das Lieferkettengesetz führt zu Spannungen – und bringt den Kanzler in Erklärungsnot.
Als Friedrich Merz in der Nacht zum Freitag um exakt 23 Uhr den Presseraum betritt, sieht er müde aus. Der Tag hatte für den Kanzler bereits im Morgengrauen um 6.30 Uhr mit der ersten Sitzung begonnen. Aber Merz hat beste Laune in dieser Nacht, es sprudelt aus ihm heraus. „Das war ein sehr produktiver Europäischer Rat“, sagt er nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel vor Journalisten. Zwei Minuten später dann: „Ich bin sehr zufrieden mit dem Tag heute.“
Die Wahrheit ist: Der 13-stündige EU-Gipfel plätscherte vor sich hin und bot Licht und Schatten. Immerhin konnten sich die Europäer nach wochenlangem Tauziehen erwartungsgemäß auf neue Sanktionen gegen Russland verständigen. Aber die dringend notwendige Einigung auf die Nutzung der milliardenschweren russischen Auslandsvermögen gelang nicht und erwies sich viel komplizierter als gedacht.
Zudem spielte sich am Rande des Gipfels eine Episode ab, die Brüssel noch lange beschäftigen dürfte. Mitten im Getümmel: Friedrich Merz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die allseits respektierte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola – alle drei gehören der Europäischen Volkspartei (EVP), der Vereinigung der europäischen Christdemokraten, an.
Das Dramolett begann am Donnerstagmorgen kurz vor zehn Uhr. Merz eilte ins Tagungsgebäude, das mitten im Brüsseler Europaviertel liegt. Er war geladen – und legte sofort los: Es sei einfach „inakzeptabel“, dass das EU-Parlament am Vortag das sogenannte EU-Lieferkettengesetz vorerst zu Fall gebracht habe. Er nannte das Ergebnis der Abstimmung im Parlament eine „fatale Fehlentscheidung“.
Merz steht unter Druck: Aus der deutschen Wirtschaft gibt es wegen des hohen bürokratischen Aufwands große Kritik an dem Lieferkettengesetz. Nach dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- und Zwangsarbeit profitieren.
Merz‘ Parteifreundin Metsola war als Präsidentin des EU-Parlaments auch beim Gipfeltreffen anwesend. Sie war aufgebracht und entgegnete in Richtung Merz: „Ich würde die demokratische Unabhängigkeit und die institutionelle Befugnis des Parlaments, seine Position zu verteidigen und die Bürger zu vertreten, nicht infrage stellen.“ Und der Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Rene Repasi, blaffte, das EU-Parlament sei kein „Abnickverein“ für die Wünsche der Regierungen. „Es steht einem nationalen Regierungschef wie Kanzler Merz nicht an, das Europäische Parlament, das ihm gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist, für eine demokratische Mehrheitsentscheidung zu kritisieren.“
Merz ließ sich davon nicht beirren. Am Abend legte der Kanzler nach. Dieses Mal nannte er die Abstimmung einen „schweren Rückschritt“. Er wolle das EU-Parlament, so der Kanzler, „dringend bitten“, künftig eine „konstruktive Zusammenarbeit“ zu pflegen. Von der Leyen schwieg offiziell zu dem Streit.
Dabei hatte die Niedersächsin vorher schon ein paar Seitenhiebe von Merz einstecken müssen. Ein Brief, den der Kanzler unmittelbar vor dem Gipfeltreffen initiiert und zusammen mit 20 Regierungschefs unterschrieben hatte, forderte die EU-Kommission indirekt auf, beim Bürokratieabbau endlich aufs Gaspedal zu drücken.
