IGH fordert: Israel soll Hilfsgüter der UNRWA nach Gaza lassen
In einem nicht bindenden Rechtsgutachten hält das höchste Uno-Gericht fest, dass der jüdische Staat mit dem umstrittenen Palästinenserhilfswerk kooperieren muss. Israel kritisiert den Entscheid scharf.Palästinenser warten in der Stadt Gaza auf die Verteilung von Lebensmitteln.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am Mittwoch in einem nicht bindenden Rechtsgutachten festgehalten, dass Israel die Lieferung lebenswichtiger Güter in den Gazastreifen zulassen muss – auch wenn sie vom Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) organisiert wird. Als Besatzungsmacht sei das Land verpflichtet, die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung im Küstenstreifen zu decken, sagte der Präsident des höchsten Uno-Gerichts, Yuji Iwasawa. Israel habe seinen Vorwurf, dass ein erheblicher Teil der UNRWA-Mitarbeiter der Hamas oder anderen Terrororganisationen angehöre, nicht ausreichend belegt.
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Das israelische Aussenministerium wies das Gutachten in einer Stellungnahme umgehend zurück und sprach von einem «weiteren politischen Versuch, unter dem Deckmantel des ‹Völkerrechts› politische Massnahmen gegen Israel durchzusetzen». Israel halte seine Verpflichtungen unter dem Völkerrecht uneingeschränkt ein.Israel spricht von «politischem Zirkus»
Die Uno-Generalversammlung hatte den IGH Ende des vergangenen Jahres um ein Gutachten zu Israels humanitären Verpflichtungen gebeten. Konkret sollte das Gericht zwei Fragen beantworten: Verstösst Israels UNRWA-Verbot gegen Konventionen, die die Unabhängigkeit von Uno-Agenturen garantieren? Und verletzt Israel mit seinen Beschränkungen von Hilfsgütern das humanitäre Völkerrecht und seine Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen?
Im April fanden entsprechende Anhörungen in Den Haag statt, an denen sich Israel allerdings nicht beteiligte.
