Sozialverbände kritisieren die schwarz-roten Pläne für verschärfte Regeln beim Bürgergeld. Kanzler Friedrich Merz (CDU) weist jede Kritik zurück.
Stand: 10.10.2025, 07:23 Uhr
Von: Katja Thorwarth
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Sozialverbände kritisieren die schwarz-roten Pläne für verschärfte Regeln beim Bürgergeld. Kanzler Friedrich Merz (CDU) weist jede Kritik zurück.
Berlin – Es war Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die noch im Juni 2025 erklärte, dass Sanktionen beim Bürgergeld kaum Einnahmen bringen würden. „Die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl“, sagte sie – doch scheint sich ihre Haltung geändert zu haben: Denn härtere Sanktionen sind die Grundpfeiler der schwarz-roten Einigung, die die Bundesregierung erzielen konnte. Kritik kommt aus der eigenen Partei, doch Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich zufrieden.
„Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf“, betonte der CDU-Chef im ARD-Hauptstadtstudio: „Aber diejenigen, die gar nicht mitwirken, die sich noch nicht einmal melden beim Jobcenter, von denen müssen wir doch davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates, des Sozialstaates, nicht brauchen.“ Deswegen werde die komplette Einstellung aller Leistungen im Gesetz stehen, „aber eben für diese Fälle“.
Das sei weder zielführend noch verfassungsrechtlich umsetzbar, sagen viele Kritiker:innen, insbesondere Sozialverbände, die Grünen und der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer.
