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Zum Antritt der neuen französischen Regierung haben Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte Misstrauensanträge gegen Premier Sébastien Lecornu und sein Kabinett gestellt. Darüber wird voraussichtlich am Mittwoch in der Nationalversammlung abgestimmt. Ob die Opposition damit Erfolg hat oder nicht, dürfte auch von der für Dienstag geplanten Regierungserklärung von Lecornu abhängen, der am Freitag von Präsident Emmanuel Macron zurück ins Amt geholt wurde.
Die Misstrauensanträge zeigen: Frankreich hat zwar wieder eine Regierung, die sich nun vorrangig um den Haushalt für kommendes Jahr kümmern muss. Die Politikkrise bleibt aber ungelöst. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in mehrere politische Blöcke geteilt, die allein keine regierungsfähige Mehrheit besitzen, aber auch keine tragfähigen Bündnisse bilden und sich gegenseitig blockieren. Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich unüblich. Lecornus neues Kabinett ist bereits die vierte Regierung seit der Wahl.
Wie die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot, mitteilte, schlossen sich dem Misstrauensantrag der LFI auch Abgeordnete der Grünen und Kommunisten an.
