Nach seinen Aussagen über „Probleme im Stadtbild“ steht Kanzler Friedrich Merz weiter in der Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Rassismus und Spaltung vor. Auch in der Union gibt es Unmut.
Nach seinen Aussagen über „Probleme im Stadtbild“ steht Kanzler Friedrich Merz weiter in der Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Rassismus und Spaltung vor. Auch in der Union gibt es Unmut.
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt wegen seiner Bemerkungen über das „Stadtbild“ und die Migration weiter geballte Kritik entgegen. Aus der SPD kommt der Vorwurf, damit sozialen Unfrieden zu stiften. Linke und Grüne hielten dem CDU-Chef Rassismus und AfD-Rhetorik vor. In der eigenen Partei erhielt Merz viel Zustimmung, es gibt aber auch kritische Stimmen und den Wunsch nach Klarstellung. Am Abend machten vor der CDU-Zentrale in Berlin Tausende Menschen ihren Unmut gegen Merz Luft.
Merz hatte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Potsdam auf die Frage zum Erstarken der AfD unter anderem gesagt, man korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Am Montag blieb Merz bei seiner Haltung und sagte: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“
Ex-Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hält die „Stadtbild“-Aussage für „zu nebulös“. Die Unklarheit dessen, was Merz damit gemeint habe, könnte die AfD für sich nutzen, sagte der heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags in Düsseldorf. Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl natürlich fragen, ob das „Stadtbild“ besser geworden sei, sagte Laschet.
Merz hätte klarer formulieren können, was er gemeint habe, so Laschet. Es gehe beim Stadtbild nicht nur um Migration. Zum Stadtbild gehörten etwa auch von deutschen Süchtigen weggeworfene Drogenspritzen in Parks, Antisemiten, die Hamas-Parolen brüllten oder Rechtsradikale, die durch Straßen zögen.
