Demokraten und Republikaner im Kongress können sich vor Ablauf einer wichtigen Frist nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Damit ist ein „Shutdown“ in den USA kaum noch abzuwenden.
© J. Scott Applewhite/AP/dpa
Demokraten und Republikaner im Kongress können sich vor Ablauf einer wichtigen Frist nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Damit ist ein „Shutdown“ in den USA kaum noch abzuwenden.
Stand: heute, 03:23 Uhr
Die USA steuern auf einen „Shutdown“ zu — also einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Im US-Senat scheiterte der jüngste Versuch, einen Übergangshaushalt zu beschließen und damit ein solches Szenario abzuwenden. Der Gesetzentwurf der Republikaner erhielt 55 von 100 der Stimmen in der Kongresskammer — erforderlich gewesen wären 60. Kurz zuvor war ein alternativer Entwurf der Demokraten an den Republikanern gescheitert.
Nach der erfolglosen Abstimmung bereitete das US-Haushaltsamt die Bundesbehörden auf den „Shutdown“ vor. Bis Mitternacht (Ortszeit/06.00 Uhr MESZ) hätte der Kongress zwar theoretisch noch die Möglichkeit, einen Stillstand zu verhindern — eine weitere Abstimmung ist aber nicht mehr geplant. Der Senat tritt erst wieder am Mittwoch zusammen. Das Repräsentantenhaus würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen — was angesichts der Umstände aber außerplanmäßig geschehen könnte.
Mit Ablauf der nächtlichen Frist stehen der Regierung vorerst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. In der Folge müssen staatliche Institutionen, die nicht als essenziell für die Sicherheit und Grundversorgung erachtet werden, ihre Arbeit weitgehend einstellen. Zahlreiche Staatsbedienstete erhalten zunächst kein Gehalt, auch wenn es unter Umständen nachgezahlt wird. Ein längerer „Shutdown“ hätte weitreichende Folgen für die US-Bevölkerung.
