Trump will die Nationalgarde in Portland und Chicago einsetzen – auch gegen den Willen der Bürgermeister und Gerichte. Er droht damit, den Insurrection Act zu nutzen.
Angesichts des Widerstands gegen den Einsatz der Nationalgarde in mehreren amerikanischen Städten hat US-Präsident Donald Trump damit gedroht, den sogenannten Insurrection Act einzusetzen. Dieses Aufstandsgesetz von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im
Inland einzusetzen, um «bewaffnete Rebellion» oder «innere Gewalt» zu
unterdrücken.
«Wir haben einen
Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde
ich das tun», sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office. Er wäre bereit, das Gesetz einzusetzen, «falls
Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister
uns aufhalten würden», sagte der US-Präsident.
