Die Versuche des US-Präsidenten, Russland zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Nun lässt Trump erstmals neue Sanktionen verhängen.
Die Versuche des US-Präsidenten, Russland zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Nun lässt Trump erstmals neue Sanktionen verhängen. Auch die EU legt nach.
Washington/Brüssel — Erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den «sinnlosen Krieg» gegen die Ukraine zu beenden, belege das US-Finanzministerium die zwei größten Öl-Firmen Russlands mit Strafmaßnahmen, erklärte Ressortchef Scott Bessent. Kurz davor hatte auch die EU mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten kurz vor einem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt haben.
Bessents Ministerium bezeichnete die US-Sanktionen als «Ergebnis mangelnden ernsthaften Engagements Russlands für einen Friedensprozess zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine». Sie sollen demnach den Druck auf Russlands Energiesektor erhöhen und damit die Fähigkeit des Kremls beschneiden, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Die EU-Pläne sehen ebenfalls vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren.
Trump sagte zudem, dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest abgesagt habe. Es habe sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zwar will sich Trump nach eigenen Worten durchaus irgendwann mit Putin treffen, einen Ort oder Termin dafür nannte er aber nicht. Der Kreml hatte zuvor noch erklärt, Gerüchte um eine Absage des Treffens seien falsch.
Trump hatte vergangene Woche mit Putin telefoniert und gesagt, dass er den Russen «wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen» in Budapest treffen wolle, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Dass dieses Zeitfenster nun offenbar vom Tisch ist, zeigt einmal mehr Trumps schwankende Haltung beim Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die neuen US-Sanktionen richten sich laut dem Finanzministerium gegen Lukoil und den russischen Staatskonzern Rosneft — geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin — sowie gegen Tochterunternehmen beider Konzerne in Russland. Sie verbieten demnach in der Praxis nicht nur US-Unternehmen, sondern auch ausländischen Banken künftig jegliche Geschäfte mit ihnen.
