Der Bundestag hat ein Spargesetz beschlossen, das steigende Krankenkassenbeiträge verhindern soll. Gesundheitsministerin Nina Warken setzt dabei auf Ausgabenkürzungen bei Kliniken und Kassen. In der Pflege wird Bürokratie abgebaut.
Der Bundestag hat ein Spargesetz beschlossen, das steigende Krankenkassenbeiträge verhindern soll. Gesundheitsministerin Nina Warken setzt dabei auf Ausgabenkürzungen bei Kliniken und Kassen. In der Pflege wird Bürokratie abgebaut.
Der Bundestag hat ein Sparpaket beschlossen, das den Druck für erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr mindern soll. Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht dafür Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor, um eine für 2026 ermittelte Finanzlücke von zwei Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen zu schließen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Georg Kippels (CDU), sagte in der Debatte, die Koalition stabilisiere so die Beitragssätze und halte ihr politisches Versprechen. „Seit 2019 ist es damit das erste Mal, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht erhöht werden muss.“
Die Opposition warnte dagegen vor dennoch steigenden Beiträgen 2026.
