Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher.
Das wochenlange Kräftemessen zwischen Republikanern und Demokraten hat wohl bald erstmal ein Ende. Trumps Partei verbucht die Einigung als Sieg für sich. Doch so einfach ist es nicht.
Der Machtkampf der beiden größten US-Parteien glich wochenlang einem zehrenden Boxkampf – und Millionen Amerikaner waren zum Zuschauen verdammt.
Republikaner und Demokraten beharkten sich Runde um Runde — und nach fast sechs Wochen stand fest, dass es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie einen längeren Regierungsstillstand gab: den sogenannten Shutdown.
Beide Parteien pochten im Haushaltsstreit auf ihrem Standpunkt. Weil sie sich nicht einigten, schlitterten die USA in Wochen ohne Bundeshaushalt: kein Geld für Behördenmitarbeiter, keine Lebensmittelhilfen für mehr als 40 Millionen bedürftige Amerikaner und zuletzt tausende gestrichene Flüge wegen fehlender Fluglotsen. Jetzt deutet sich ein Ende des Shutdowns an und die große Frage lautet: Wer steigt als Gewinner aus dem Ring?
Nach den zähen Wochen gab es am 40. Tag des Shutdowns einige Demokraten, die sich auf einen Kompromiss einließen. Sie verschafften den Republikanern die fehlenden Stimmen, um im Senat eine Abstimmung zu erzwingen – anders als für den tatsächlichen Beschluss eines Gesetzes braucht es dafür nicht nur die Mehrheit im Senat mit 100 Sitzen, sondern 60 Stimmen. Die Republikaner stellen aber nur 53 Senatoren und Republikaner Rand Paul aus Kentucky lehnte den Übergangshaushalt ab.
Sieben Demokraten und der parteilose Angus King aus Maine genügten, um die Abstimmung freizugeben. Die Abweichler öffneten damit die Tür dafür, dass am Montag über den Übergangshaushalt im Senat abgestimmt werden konnte.
