Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in politischen Gesprächen in Kairo über die Lage im Nahen Osten eine nervöse Zuversicht ausgemacht. | TAG24
Tel Aviv — Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) hat in politischen Gesprächen in Kairo über die Lage im Nahen Osten eine «nervöse Zuversicht» ausgemacht.
Es gebe die Hoffnung, dass nach dem Erreichen eines Waffenstillstandes im Gazastreifen der Friedensprozess weitergehe, sagte er in Kairo. «Aber viele unterschätzen auch die Schwierigkeiten, die noch vor uns liegen und insbesondere vor dieser Region liegen, überhaupt nicht.»
Steinmeier hatte sich in Kairo am Rande der Eröffnung des neuen Grand Egyptian Museum Libanons Regierungschef Nawaf Salam und Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu bilateralen Gesprächen getroffen. Während der Einweihungsfeier sprach er mit weiteren Staats- und Regierungschefs.
Vor dem Treffen mit al-Sisi sagte er: «Man hofft darauf, dass die Welt jetzt den weiteren Prozess nicht nur abwartet, sondern mithilft, dass aus dem brüchigen Waffenstillstand dauerhafte Stabilität wird.»
Steinmeier wies darauf hin, dass die Bundesregierung zugesagt habe, beim Wiederaufbau im Gazastreifen zu helfen.
Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat erneut sterbliche Überreste an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben.
Die israelische Armee teilte mit, nach IKRK-Angaben seien im Gazastreifen drei Särge übergeben worden. Diese seien nun unterwegs zur Übergabe an israelische Truppen. Nach Angaben des militärischen Hamas-Arms soll es sich dabei um die Leichen von drei Geiseln handeln.
Die Terrororganisation hatte allerdings mehrmals sterbliche Überreste übermittelt, bei denen es sich letztlich nicht um Geiseln handelte. Die Überreste sollen in einem forensischen Institut identifiziert werden.
Der Iran gibt sich entschlossen, die durch israelische und US-amerikanische Angriffe im Juni beschädigten Atomanlagen wieder aufzubauen.
«Die Regierung steht mit voller Kraft hinter dem Fortschritt der Nuklearindustrie und unsere jungen Wissenschaftler besitzen die notwendige Kompetenz, den atomaren Wiederaufbau entschlossen weiterzuführen», sagte Präsident Massud Peseschkian laut Nachrichtenagentur Tasnim.
Einmal mehr betonte er, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm verfolge, sondern die Atomenergie für zivile Zwecke nutzen will. Entsprechende Unterstellungen des Westens seien «eine Lüge», um den wissenschaftlichen Fortschritt im Iran zu blockieren, sagte Peseschkian.
Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Süden des Libanons vier Mitglieder der Schiitenmiliz Hisbollah getötet.
Ziel des Angriffs am Vortag sei ein Logistik-Offizier der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan gewesen, teilte die Armee am Morgen mit. Er sei «an der Waffenbeschaffung und am Wiederaufbau der «terroristischen Infrastruktur der Hisbollah im Südlibanon» beteiligt gewesen, hieß es. Zudem seien bei dem Angriff drei weitere Mitglieder der Einheit «eliminiert» worden, hieß es weiter.
Libanesischen Medien zufolge war ein Auto Ziel des Drohnenangriffes. Vier Menschen seien getötet und drei weitere verletzt worden. Die «Aktivitäten der Terroristen» stellten eine Bedrohung für den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung dar und verletzten die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon, erklärte die israelische Armee.
Außenminister Johann Wadephul hat sich optimistisch zur weiteren Umsetzung des Nahost-Friedensplans geäußert und eine Entschärfung der deutschen Reisehinweise für Israel angekündigt.
Sein Vertrauen in den Friedensprozess sei «so gewachsen, dass ich auch der Meinung bin, dass wir die Reisehinweise, die Israel betreffen, überarbeiten können», sagte der CDU-Politiker in Tel Aviv nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar zum Abschluss seiner mehrtägigen Nahostreise.
Bei sterblichen Überresten von drei Menschen, die von der islamistischen Hamas übergeben wurden, handelt es sich nicht um vermisste Geiseln. Das hätten Untersuchungen des rechtsmedizinischen Instituts ergeben, teilte die israelische Armee mit.
Die sterblichen Überreste waren Berichten zufolge am Freitagabend von der Hamas Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Gazastreifen übergeben worden, das sie an die Armee weiterleitete.
Es ist nicht der erste Fall dieser Art und frühere Übergaben falscher Geiselleichen hatten in Israel für Empörung gesorgt. Es gab zunächst keine Mitteilung der israelischen Regierung über mögliche Konsequenzen.
Außenminister Johann Wadephul ruft Israelis, Palästinenser, Araber und Europäer zu einer Kraftanstrengung zur Umsetzung des Nahost-Friedensplans auf.
«Es geht jetzt darum, den Menschen hier im Nahen Osten Hoffnung zu geben und das dadurch, dass eben auch politische Taten den umfangreichen Vereinbarungen und Absichtserklärungen folgen», sagte der CDU-Politiker bei der Sicherheitskonferenz «IISS Manama Dialog» in der Hauptstadt des Golf-Königreichs Bahrain. Die Herausforderungen der Region könnten nur mit Zusammenarbeit und Kooperation mit Europa gelöst werden.
Er wolle diesen Prozess unterstützen, sagte Wadephul. «Denn Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft sind in unserem ureigenen deutschen und europäischen Interesse. Sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, aber natürlich auch mit Blick auf Fragen der Migration.»
Die Außenminister mehrerer Länder in Nahost kommen türkischen Angaben zufolge am Montag zu Gesprächen über mögliche Schritte im Gaza-Friedensprozess zusammen.
An dem Treffen in Istanbul sollen Minister der acht Länder teilnehmen, die auch an den Beratungen mit US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generaldebatte beteiligt waren, wie der türkische Außenminister Hakan Fidan (57) sagte. Eine Bestätigung für das Treffen aus anderen Ländern gibt es bisher nicht.
An dem Treffen in New York hatten neben der Türkei außerdem Katar, Saudi-Arabien, Indonesien, Pakistan, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien teilgenommen.
Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) will zum Abschluss seiner mehrtägigen Nahostreise an diesem Samstag auf dem Rückflug nach Berlin noch einen Zwischenstopp in Israel einlegen.
Aus der Delegation des Ministers hieß es, Wadephul sei in allen Gesprächen darum gebeten worden, Botschaften an die israelische Regierung zu übermitteln. Dies werde er nun an diesem Samstag bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar (58) in Tel Aviv tun.
Der Außenminister hatte von Mittwoch an zunächst Jordanien und anschließend Syrien und den Libanon besucht.
Israels oberste Militäranwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi hat im Zusammenhang mit einem durchgesickerten Video aus dem berüchtigten israelischen Gefängnis Sde Teiman ihren Rücktritt eingereicht.
Der im August des Vorjahres im TV-Sender Channel 12 abgespielte Clip soll zeigen, wie israelische Soldaten einen palästinensischen Häftling zusammenschlagen. Die Militärjuristin im Rang einer Generalmajorin übergab ihr Demissionsgesuch am Freitag während einer Unterredung mit dem israelischen Generalstabschef Ejal Zamir, wie die «Times of Israel» berichtete.
Tomer-Jeruschalmi war vor wenigen Tagen beurlaubt worden, nachdem die Polizei Ermittlungen wegen des Video-Leaks vom vergangenen Jahr eingeleitet hatte. Die Behörde untersuche auch die mögliche Beteiligung der Militäranwaltschaft an der Weiterleitung des Videos aus einer Sicherheitskamera des Gefängnisses von Sde Teiman, berichteten israelische Medien.
Außenminister Johann Wadephul setzt seine mehrtägige Nahostreise vor dem Hintergrund der weiteren Umsetzung des Nahost-Friedensplans im Libanon fort.
In der Hauptstadt Beirut traf der CDU-Politiker seinen Amtskollegen Jussef Radschi. Anschließend sind getrennte Gespräche mit Staatspräsident Joseph Aoun und Ministerpräsident Nauaf Salam geplant. Dabei dürfte die schleppende Entwaffnung der vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah eine wichtige Rolle spielen.
Für einen dauerhaften Frieden müsse die Hisbollah endlich ihre Waffen niederlegen, forderte Wadephul vor den Gesprächen. Bis Ende des Jahres soll die vom Iran unterstütze Miliz ihre Waffen abgeben. Die Hisbollah hat diesem Zeitplan nie zugestimmt. Für Israel und seine Verbündeten, allen voran die USA, geht der Prozess zu langsam.
Zwei von der islamistischen Hamas übergebene Leichen sind als die sterblichen Überreste von zwei Gaza-Geiseln identifiziert worden.
Die Toten seien vom forensischen Institut als Amiram Cooper und Sahar Baruch identifiziert worden, teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mit. Die beiden Männer waren bei dem Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel am 7. Oktober 2023 in den Küstenstreifen verschleppt worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich nach ihrem Treffen in Ankara eine offene Auseinandersetzung über den Gaza-Konflikt geliefert.
Während Merz sich klar an die Seite Israels stellte, warf Erdogan dem Land bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut «Völkermord» vor. Israel habe trotz des Waffenstillstands wieder Ziele in Gaza angegriffen. «Sie greifen Gaza nicht nur an, sondern waren stets darauf bedacht, Gaza mit Hunger und Genozid gefügig zu machen und das dauert immer noch an», sagte Erdogan in Ankara.
Erdogan widersprach damit ausdrücklich dem Kanzler, der — von einem türkischen Journalisten auf den Gaza-Krieg angesprochen — sagte: «Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und es hätte nur einer einzigen Entscheidung bedurft, um auch die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden.» Die islamistische Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen. «Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen.»
Die islamistische Hamas hat zwei Leichen an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben, bei denen es sich um die sterblichen Überreste von aus Israel entführten Geiseln handeln soll.
Sie seien auf dem Weg zu Vertretern der israelischen Armee, teilte das Militär mit.
Anders als im Rahmen des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump vereinbart, übergibt die Terrororganisation die Leichen nur schleppend.
Sie begründet das damit, dass es für sie schwierig sei, die Toten zu finden, weil sie unter den Trümmern bombardierter Gebäude und Tunnel verschüttet seien. Israel bezeichnet dies als Lügen der Hamas.
Bei einem israelischen Angriff im südlibanesischen Ort Blida ist Staatsmedien zufolge in der Nacht ein libanesischer Arbeiter getötet worden.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA drangen israelische Soldaten gegen 1.30 Uhr (Ortszeit) in das Gebäude der Stadtverwaltung ein. Ein Angestellter sei dabei getötet worden. Die israelische Einheit habe sich gegen 4 Uhr wieder zurückgezogen. Anschließend habe die libanesische Armee das Gebäude betreten und den Leichnam in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht. Libanesischen Medienberichten zufolge hatte der Getötete in dem Gebäude übernachtet.
Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) hat mit Beratungen über die weitere Umsetzung des vor rund drei Wochen beschlossenen Gaza-Friedensplans eine mehrtägige Nahostreise begonnen.
In der jordanischen Hauptstadt Amman wurde der CDU-Politiker von seinem Amtskollegen Aiman al-Safadi begrüßt. Wadephul hatte zum Auftakt seiner Reise angekündigt, mit Deutschlands Partnern wolle er besprechen, wo und wie Deutschland konkret die nächsten Schritte des Friedensplans begleiten und unterstützen könne.
Ungeachtet der erneuerten Waffenruhe hat die israelische Armee ein Ziel im nördlichen Gazastreifen angegriffen.
Das Militär teilte mit, in Beit Lahia sei «terroristische Infrastruktur» beschossen worden. Dort seien Waffen gelagert worden, die für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf israelische Soldaten benutzt werden sollten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (60, CDU) hat scharf kritisiert, dass die Hamas anstelle der Leiche einer noch vermissten Geisel sterbliche Überreste einer bereits beigesetzten Geisel ausgehändigt hat.
«Das ist eine unfassbare Respektlosigkeit gegenüber den Familien der Geiseln», sagte die CDU-Politikerin während ihres Besuchs in Israel in Tel Aviv. «Und ich glaube, das muss man auch verstehen, dass die Israelis das so nicht hinnehmen können», sagte Prien.
