Die schwarz-rote Koalition legt ein Gesetz für den neuen Wehrdienst vor – mit flächendeckender Musterung, klaren Zielmarken und Fokus auf Freiwilligkeit. Pistorius begrüßt die Einigung – und versucht, Sorgen zu nehmen. Die Reaktionen im Überblick.
Die schwarz-rote Koalition legt ein Gesetz für den neuen Wehrdienst vor – mit flächendeckender Musterung, klaren Zielmarken und Fokus auf Freiwilligkeit. Pistorius begrüßt die Einigung – und versucht, Sorgen zu nehmen. Die Reaktionen im Überblick.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen haben die Verständigung auf ein Modell für einen neuen Wehrdienst als gutes Ergebnis bezeichnet. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte in Berlin: „Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit.“ Es solle ein „Aufwuchspfad“ festgehalten werden, sodass die Gesellschaft immer wisse, wo man stehe.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte, es seien keine einfachen Verhandlungen gewesen. „Wir sind ganz sicher, dass wir das schaffen werden, auch im Rahmen der Freiwilligkeit.“ Sollte dies nicht der Fall sein, werde der Bundestag sich damit neu auseinandersetzen müssen. Das Gesetz sieht eine sogenannte Bedarfswehrpflicht vor, die eingeführt werden kann.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, die Koalition liefere. Man setze auf die „richtige Mischung aus Freiwilligkeit und Verpflichtung“ mit einem verbindlichen Pfad zu Zeit und Zielen. Zudem gelinge es, die Bundeswehr endlich wieder mehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: „Andere europäische Länder, gerade im Norden, zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit Attraktivität verbunden funktioniert – und ich erwarte das bei uns ganz genau so“, sagte er.
