Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister beraten in einem sogenannten Entlastungskabinett über Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister beraten in einem sogenannten Entlastungskabinett über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ein paar Details sind vorab schon durchgesickert.
Berlin — Das Bundeskabinett berät heute in Berlin schwerpunktmäßig über Entbürokratisierung in verschiedenen Bereichen und Entlastungen für die Wirtschaft. Wie das «Handelsblatt» vorab erfuhr, sind aus den Ministerien fast 200 Vorschläge für entsprechende Maßnahmen eingegangen. Rund 20 davon sollen demnach in konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden, etwa acht davon bereits mit Beschluss im heutigen sogenannten Entlastungskabinett.
Dem Bericht zufolge könnten dadurch Einsparungen im einstelligen Milliarden-Euro-Bereich erzielt werden.
Der zuständige Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hatte die anderen Ministerien im Sommer dazu aufgerufen, Vorschläge einzureichen. Ziel sei es nun, so viele wie möglich auf den Weg zu bringen, hieß es Ende vergangener Woche aus seinem Ministerium. Wildberger sagte «Bild» zum Wochenbeginn, es werde ein Paket konkreter Vereinbarungen geschnürt, «wie es das in dieser Form lange nicht gegeben hat».
Geplant sind laut «Handelsblatt» unter anderem Entlastungen für die Bundespolizei beim Pass- und Ausweiswesen, Vereinfachungen im Arzneimittelgesetz, im Immobilienrecht und im Straßenverkehr.
