Noch nie dauerte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA so lange. In der Nacht beschloss das Parlament einen Übergangshaushalt. | TAG24
Von Anna Ringle, Christian Fahrenbach
Washington, D.C. (USA) — Der längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist beendet. Präsident Donald Trump (79) setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit nach 43 Tagen den sogenannten Shutdown.
«Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen», sagte der Republikaner am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus.
Kurz zuvor hatte die zweite Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, über das vom Senat beschlossene Gesetzespaket abgestimmt. Der Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Im Repräsentantenhaus stimmten insgesamt 222 Abgeordnete dafür, 209 waren dagegen. Sechs Demokraten schlossen sich der Mehrheit der Republikaner an und stimmten für den Vorschlag.
Die Vereinigten Staaten hatten seit 1. Oktober keinen gültigen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionierten nur noch eingeschränkt.
Hunderttausende Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt, Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner blieben aus und Tausende Flüge wurden gestrichen, weil auch Fluglotsen nicht mehr bezahlt wurden.
