Soll die Rente in Deutschland sinken? Diese brisante Frage steckt hinter dem erbitterten Koalitionsstreit über die Rente – aber nicht nur.
Soll die Rente in Deutschland sinken? Diese brisante Frage steckt hinter dem erbitterten Koalitionsstreit über die Rente – aber nicht nur.
Berlin — Stadtbild, Syrien-Abschiebungen und jetzt die Rente – die Koalition schlittert von ihren jüngsten Tiefs direkt in einen erbitterten Rentenstreit. Auf dem Spiel steht erneut die Handlungsfähigkeit von Union und SPD – aber auch ein zentrales Versprechen der Politik an die Rentnerinnen und Rentner. Um was es geht:
Mit der Rentenreform soll ein zentraler schwarz-roter Kompromiss am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Dafür müsste der Bundestag das Gesetz noch rechtzeitig beschließen. Wenn alles klappt, setzt die SPD damit ihr Wahlkampfversprechen einer stabilen Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau durch (48 Prozent bis 2031), die CSU die ausgeweitete Mütterrente (für vor 1992 geborene Kinder).
Durch die Mütterrente fallen ab 2027 grundsätzlich jährliche Mehrausgaben von rund 5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt an. Allerdings sollen die Zahlungen erst 2028 abgewickelt werden – deshalb schlägt die Maßnahme dann mit rund 10 Milliarden zu Buche. Die Verlängerung der Haltelinie soll erst ab 2029 Geld kosten, nämlich zunächst rund 3,6 Milliarden Euro, 2030 dann 9,3 und 2031 rund 11 Milliarden Euro.
Der Gesetzentwurf besagt: «Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.» Deshalb gelte für die Milliardenkosten: «Auch in den Folgejahren ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen, da das Rentenniveau zwar sukzessive sinkt, jedoch weiterhin über dem sich nach geltendem Recht ergebenden Rentenniveau liegt.» Da die Haltelinie auch über 2031 hinaus Wirkung entfalte, sei auch die dafür vorgesehene Erstattung des Bundes dauerhaft zu zahlen.
Die 18-köpfige Junge Gruppe der Unionsfraktion. Ihr Chef Pascal Reddig (CDU) ist einverstanden mit 48 Prozent bis 2031. Doch der eine Prozentpunkt, um den das Niveau danach höher als ohne Reform liegen solle, koste bis zu 15 Milliarden jährlich.
