Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, die Korruptionsbekämpfung „energisch voranzutreiben“. Die Ukraine bekommt von der EU weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro ausgezahlt. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, die Korruptionsbekämpfung „energisch voranzutreiben“. Die Ukraine bekommt von der EU weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro ausgezahlt. Alle Entwicklungen im Liveticker.
In der Ukraine kommt Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht nur wegen eines Korruptionsskandals in der Energiewirtschaft in Erklärungsnot. Nach bald vier Jahren des russischen Angriffskriegs gerät sein Land auch militärisch immer mehr unter Druck.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat aufgefordert, „die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch voranzutreiben“.
Selenskyj habe den Kanzler über die Korruptionsermittlungen gegen zurückgetretene Minister informiert und „vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden sowie weitere rasche Maßnahmen zugesagt, um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung, der europäischen Partner und der internationalen Geber zurückzugewinnen“, teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Mindestens drei Menschen sind durch einen russischen Drohnenangriff in der Nähe des Dorfs Bohuslawka im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet worden. Zwei Menschen kamen nach Angaben des Gouverneurs Oleh Synjehubow bei der Attacke ums Leben, einer starb im Krankenhaus. Eine weitere Person wurde demnach verletzt. Russlands Militär attackierte sein Nachbarland der ukrainischen Luftwaffe zufolge in der Nacht mit einer ballistischen Rakete und 138 Kampfdrohnen. Demnach gab es 36 Drohneneinschläge an zehn Orten.
Die nordischen und baltischen Nato-Länder finanzieren gemeinsam neue US-Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine. Die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Munition im Wert von 500 Millionen US-Dollar (430 Mio. Euro) erfolge im Rahmen der sogenannten Purl-Initiative, teilte die Nato in Brüssel mit. Beteiligt an dem Paket seien Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden.
Die sogenannte Purl-Initiative sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Purl steht für „Prioritised Ukraine Requirements List“. Auf Deutsch bedeutet das etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine.
Die Ukraine bekommt von der EU weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro ausgezahlt. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Es handele sich dabei um ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen in der EU zurückgezahlt wird sowie um Geld aus der sogenannten Ukraine-Fazilität.
Von der Leyen sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin glaube derzeit noch, die EU aussitzen und auf dem Schlachtfeld seine Ziele erreichen zu können. Das sei aber eine klare Fehleinschätzung.
Seit Beginn der russischen Invasion 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach jüngsten EU-Angaben Hilfen im Umfang von knapp 178 Milliarden Euro zugesagt – von militärischer und finanzieller Unterstützung bis hin zu Hilfe für Geflüchtete. Allein die sogenannte Ukraine-Fazilität der EU ist mit 50 Milliarden Euro ausgestattet. Über die sogenannt Era-Initiative werden von der Europäischen Union rund 18,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Für sie werden Zinserträge aus der Verwahrung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen in der EU genutzt.
Nach einem massiven Schmiergeldskandal im Energie- und Rüstungssektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei ins Ausland geflüchtete Hauptverdächtige mit Sanktionen belegt. Dem veröffentlichten Dekret zufolge handelt es sich um Selenskyjs Geschäftspartner Tymur Minditsch und den Finanzier Olexander Zukerman.
Alle Vermögenswerte der Bestraften werden in der Ukraine blockiert. Das betrifft vor allem damit auch das von Selenskyj vor seiner Amtszeit gegründete Filmstudio „Kwartal 95“, an dem dem Minditsch öffentlichen Daten zufolge 50 Prozent hält. Selenskyj hatte seine Anteile 2019 vor dem Start des Wahlkampfes mutmaßlich Minditsch übertragen.
Sowohl Minditsch als auch Zukerman werden in dem Dekret des Präsidenten nur als Staatsbürger Israels ausgewiesen. Ob Selenskyj den beiden Ukrainern auch die Staatsangehörigkeit entzogen hat, wurde vorerst nicht bekannt. Minditsch reiste zumindest nach Angaben des Grenzschutzes als Vater von drei minderjährigen Kindern legal mit seinem ukrainischen Pass aus. Zukerman hatte die erhobenen Vorwürfe gegenüber Journalisten zurückgewiesen und dabei bestätigt, dass er sich im Ausland befindet.
Einigt sich die EU nicht auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine, bleiben nach Ansicht der EU-Kommission nur weniger wirksame Finanzierungswege. „Option eins besteht darin, Haushaltsspielräume zu nutzen, um Geld auf den Kapitalmärkten zu beschaffen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede im Europaparlament in Brüssel. Option zwei sei, dass Mitgliedstaaten das erforderliche Kapital für Finanzhilfen selbst bereitstellten.
Am effektivsten für die Unterstützung der Ukraine sei aber die Möglichkeit, die in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte für einen Milliardenkredit an das Land zu nutzen. „So können wir Russland am eindeutigsten zu verstehen geben, dass es nicht auf Zeit spielen kann“, sagte von der Leyen.
In einem großen Korruptionsskandal in der Ukraine mit Spuren bis ins Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj haben Gerichte U-Haft gegen erste Beschuldigte verhängt. Ein Verdächtiger muss bis zum 8. Januar in Untersuchungshaft bleiben, falls er nicht eine Kaution von 95 Millionen Hrywnja (1,94 Millionen Euro) hinterlegt. Das berichtete der öffentliche Rundfunksender Suspilne aus dem Gerichtssaal in Kiew.
Der Mann soll in das Verschleiern hoher Schmiergeldsummen aus dem staatlichen ukrainischen Atomkonzern Energoatom verwickelt sein.
