In Genf haben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Trump zur Beendigung des russischen Angriffskriegs begonnen. Es wurde ein Gegenentwurf US-Außenminister Rubio kündigt mit der Ukraine abgestimmte Änderungen an. Mehr im Liveticker.
Sie haben stundenlang verhandelt: Die USA und die Ukraine arbeiten in Genf eine neue Version des ursprünglich viel kritisierten Friedensplans aus. US-Außenminister Marco Rubio spricht von „enormen Fortschritten“. Mehr im Liveticker.
06:55 Uhr – Rubio weicht Frist für Zusage von Ukraine auf US-Außenminister Marco Rubio weicht die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag – doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte er nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten. „Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit.“ 06:54 Uhr – Weißes Haus: Neue Version enthält mehr Sicherheitsgarantien für Ukraine Nach der Diskussion des von den USA vorgeschlagenen 28-Punkte-Friedensplans in Genf teilte das Weiße Haus in einer separaten Erklärung nun mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte. Die ukrainische Delegation habe erklärt, der Plan spiegele ihre nationalen Interessen wider, hieß es aus dem US-Präsidialamt.
Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag „in den kommenden Tagen“ fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde. US-Außenminister Marco Rubio sprach in Genf von „enormen Fortschritten“. Die noch offenen Punkte seien „nicht unüberwindbar“, sagte er – ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden“, sagte Rubio. Aus dem Weißen Haus hieß es unterdessen, die Ukraine sei mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt. Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge „kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit“, teilte das Weiße Haus mit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu. In der US-Mitteilung hieß es, alle Hauptanliegen der Ukraine seien während des Treffens umfassend behandelt worden. Diese beinhalten Sicherheitsgarantien, langfristige wirtschaftliche Zukunftsperspektiven, Schutz der Infrastruktur, freie Schifffahrt und politische Souveränität. US-Außenminister Marco Rubio hatte sich in Genf gemeinsam mit Präsident Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im Pentagon, mit der ukrainischen Delegation getroffen. 00:30 Uhr – Vier Tote bei Einschlägen in Charkiw Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet worden. Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt, Ihor Terechow, sowie des Regionalgouverneurs Oleh Synjehubow wurden mindestens zwölf weitere Personen verletzt, darunter zwei Kinder. In sechs Stadtteilen der im Nordosten der Ukraine gelegenen Stadt wurden insgesamt 15 Einschläge registriert. 23:36 Uhr – EU: Wahlen nur noch „so schnell wie möglich“ Immer deutlicher werden die europäischen Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges. Demnach soll die Regierung in Kiew keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen. Die bereits bekannte Änderung der Größe der ukrainischen Streitkräfte auf 800.000 statt 600.000 Soldaten. Eingefrorenes russisches Staatsvermögen soll nur dann freigegeben werden, wenn Russland Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird nicht mehr explizit ausgeschlossen, es soll auch keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt werden. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen wird auf so „schnell wie möglich“ umgedeutet. Russland soll allerdings weiterhin, wie im US-Plan vorgesehen, eine Wiederbelebung der G8-Gruppe der großen Industrienationen in Aussicht gestellt worden. Inwieweit die Änderungsvorschläge bei den laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine Gehör finden, blieb zunächst unklar. 22:30 Uhr – Selenskyj sieht Signale, dass das Team von Trump zuhört Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertet die laufenden Gespräche von Vertretern seines Landes und der USA in Genf als positiv. „Es gibt Signale, dass das Team von Präsident Trump uns erhört“, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die Verhandlungen in der Schweiz würden bis in die Nacht fortgesetzt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt sein Land erneut als Vermittler ins Spiel und kündigt ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Schon in der Vergangenheit habe die Türkei etwa das Getreideabkommen zwischen den beiden Kriegsparteien vermittelt, das als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen gedacht war, sagt Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg. Es wäre gut, wenn dieser Prozess wieder aufgenommen werde. An diesem Montag werde er mit Putin in einem Telefonat darüber sprechen. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge, dass ein Telefonat zwischen Putin und Erdogan geplant sei. 20:13 Uhr – Medienbericht: Weitere Details über europäischen Gegenvorschlag Der „Spiegel“ berichtet von weiteren Details aus dem europäischen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan im Ukraine-Krieg. Gestrichen sei demnach die Formulierung, dass die Ukraine in ihrer Verfassung einen Nato-Beitritt ebenso ausschließen müsse wie das Verteidigungsbündnis. Stattdessen sei folgender Vorschlag eingefügt: „Der Nato-Beitritt der Ukraine hängt vom Konsens der Nato-Mitglieder ab, der nicht besteht“.
