Seit einem Monat stehen die Regierungsgeschäfte in den USA in weiten Teilen still.
Seit einem Monat stehen die Regierungsgeschäfte in den USA in weiten Teilen still. Der Shutdown beeinflusst nicht nur das Leben der Amerikaner – auch Menschen aus dem Ausland spüren Folgen.
Washington — Seit einem Monat geht in vielen Behörden und Institutionen in den USA kaum noch etwas. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die Demokraten können sich nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.
Der bislang längste Shutdown dauerte 35 Tage. Experten halten es durchaus für wahrscheinlich, dass der jetzige Stillstand noch Wochen andauern könnte.
Das amerikanische Parlament — der Kongress — konnte sich bis Ende September nicht auf einen neuen Bundeshaushalt einigen. Ein Entwurf von Trumps Republikanischer Partei für einen Übergangsetat fand keine erforderliche Mehrheit. Zuvor war ein demokratischer Vorschlag gescheitert. Weil keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, kamen Teile der Regierungstätigkeit zum Erliegen. Nicht als systemrelevant eingestufte Institutionen wie das Büro für Arbeitsmarktstatistik mussten schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken. Die Regierungsarbeit kommt also bei einem Shutdown in großen Teilen zum temporären Stillstand, bis die Haushaltssperre gelöst ist.
Ein zentraler Knackpunkt ist die Debatte um die Gesundheitsausgaben:
Ab heute werden dann neue Krankenversicherungsprämien festgelegt — weil über eine Verlängerung der Subventionen bislang nicht entschieden ist, könnten die Eigenanteile vieler Versicherter deutlich steigen.
Allerdings könnten sich die Republikaner damit selbst schaden: Laut gemeinnütziger Kaiser Family Foundation leben etwa drei Viertel der Begünstigten in Bundesstaaten, die Trump bei der vergangenen Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Steigende Kosten träfen die eigene Wählerbasis — und innerhalb der Partei dürfte die Debatte darüber stärker werden, ob ideologische Prinzipien oder die Interessen der eigenen Wählerinnen und Wähler schwerer wiegen.
Etliche Regierungsmitarbeiter erhalten kein Gehalt mehr, auch wenn es meist doch noch rückwirkend ausgezahlt wird.
