Die Entscheidung steht bevor: Kann die Ukraine bald noch stärker von eingefrorenem russischem Vermögen profitieren? Moskau stellt sich nun mit einer Klage dagegen. Ungarns Ministerpräsident sieht ein Überschreiten des «Rubikon».
Die Entscheidung steht bevor: Kann die Ukraine bald noch stärker von eingefrorenem russischem Vermögen profitieren? Moskau stellt sich nun mit einer Klage dagegen. Ungarns Ministerpräsident sieht ein Überschreiten des «Rubikon».
Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet zudem «Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung» ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugter Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, geht im Frühstart von ntv und RTL davon aus, dass die EU sich darauf einigen wird, russisches Vermögen für Reparationsdarlehen zu nutzen. «Es geht natürlich vor allem um Belgien, weil Belgien hat ja diese Assets und muss Sicherheit dafür haben, dass es nicht in irgendeiner Weise in den besonderen Fokus kommt», sagte Hardt. Deswegen seien Kanzler Merz und die EU aktuell sehr bemüht, eine Einigung mit Belgien zu erzielen.
