Die Linke wirft Union und SPD ein «Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnern» vor. Warum sie sich bei der Rentenreform trotzdem enthalten will.
Die Fraktionsführung der Union kämpft um jede Stimme für das Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU eigentlich nicht angewiesen sein wollen: Ausgerechnet die Linke leistet Schützenhilfe.
Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt — und damit eine Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. «Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten», sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek laut einer Mitteilung. «An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.»
Sollten sich tatsächlich alle 64 Abgeordneten der Linksfraktion enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen.
