Nach dem Gipfeltreffen der Präsidenten Trump und Selenskyj: Wie es für die Ukraine weitergeht – und warum Berlin ein Problem bekommt.
Kein Durchbruch, aber erhebliche Bewegung in den Ukraine-Friedensgesprächen: Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Florida könnten die ersten Wochen des neuen Jahres entscheidend für die Bemühungen um ein Ende des fast vierjährigen Krieges sein. Trump ist zuversichtlich, Selenskyj sieht zunehmende Einigkeit – aus Moskau gibt es indes widersprüchliche Signale.
Drei Schritte zeichnen sich nach dem Treffen in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago ab: Umgehend sollen jetzt alle Beteiligten, also auch Moskaus Unterhändler, in Arbeitsgruppen zusammenkommen, um in den nächsten Wochen noch offene Fragen zu klären. Schon Anfang Januar wollen die Europäer in einer „Koalition der Willigen“ festlegen, welche Sicherheitsgarantien sie der Ukraine belastbar zusagen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte: „Wir versammeln die Länder der Koalition der Willigen, um die konkrete Beteiligung jedes einzelnen festzulegen.“
Rund 30 vorwiegend europäische Staaten gehören zu der Koalition – auch Deutschland. Brisant für die Bundesregierung: Bei der Frage einer Friedenstruppe in der Ukraine könnte es damit jetzt doch schneller zum Schwur kommen als in Berlin erhofft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatten kürzlich eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe offengelassen und erklärt, diese Frage stelle sich jetzt gar nicht und sei erst nach einem Friedensschluss zu beantworten.
Trump sagte, die Europäer würden die Führung bei den Sicherheitsgarantien übernehmen, er äußerte sich über den US-Beitrag zurückhaltend. Beraten wird über dreiseitige Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine, den USA und Europa sowie ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit den USA.
Meine schwerste Entscheidung
Schritt drei: Im Januar könnte es ein Gipfeltreffen mit Trump, den europäischen Spitzenpolitikern und Selenskyj in Washington geben, berichtete der ukrainische Präsident. Bestätigt ist das nicht. Aber dass die Europäer weiter mit im Spiel sind, zeigte ein Telefonat nach dem Gipfel: Trump und Selenskyj berieten in dem Gespräch mit Merz, Macron und weiteren EU-Staats- und Regierungschefs rund eine Stunde lang Ergebnisse und weitere Schritte. Trump erwägt zudem, im ukrainischen Parlament persönlich für ein Friedensabkommen zu werben. Wenn es helfen würde, 25.000 Leben im Monat zu retten, wäre er sicher bereit das zu tun, erklärte der US-Präsident.
Aber auf welcher Grundlage? Inhaltlich hat der Gipfel in wichtigen Punkten Annäherung, aber keine Einigung gebracht.
