Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. | TAG24
Ukraine — Die einen sprachen von einem unverantwortlichen Verstoß gegen internationales Recht — mit unabsehbaren Folgen auch für die europäische Finanzmarktstabilität.
Die anderen von einem innovativen und fairen Weg, den Fall der von Russland angegriffenen Ukraine zu verhindern.
Über den Plan zur direkten Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsvermögen Russlands wurde wochenlang mit harten Bandagen gestritten.
Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es nun zum Showdown und am Ende zu einem gesichtswahrenden Kompromiss für alle Seiten.
Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.
Der russische Präsident Wladimir Putin (73) hat jede Verantwortung für das Andauern des von ihm befohlenen Angriffskrieges zurückgewiesen und der Ukraine zugeschoben.
In den laufenden Gesprächen gebe es von Kiew gewisse Signale für einen Dialog, Russland sehe aber im Kern keine Bereitschaft für einen Frieden, sagte Putin in Moskau bei seiner Jahrespressekonferenz. Die Fragerunde fand erneut zusammen mit Putins Bürgersprechstunde «Direkter Draht» statt, und der Kremlchef antwortete über Stunden auf Fragen von Journalisten und Bürgern.
EU-Ratspräsident António Costa sieht dieses Risiko nicht. «Unser Ziel ist nicht, den Krieg zu verlängern.
Im Gegenteil: Die Entscheidungen sind ein entscheidender Beitrag, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen», sagte er nach dem Gipfel.
Die belgische Regierung blockierte das Vorhaben mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Sie sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
Vor allem fürchtete sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das dem belgischen Staat jährlich hohe Steuereinnahmen beschert. Hier wird der Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet.
Als Risiko wurde weiterhin genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung wertet und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren.
Das von Kanzler Merz bevorzugte Konzept sah vor, dass sich die EU bei verschiedenen Finanzinstituten Geld leiht, über das Russland wegen Sanktionsentscheidungen der EU derzeit nicht verfügen kann.
Dieses Geld sollte dann in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Die EU hätte sich also kein Geld auf den Finanzmärkten leihen müssen. Insgesamt sollte es dabei um bis zu 210 Milliarden Euro gehen.
Das neue Konzept sieht vor, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren.
Er soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Ohne Geld aus der EU droht das Land ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen.
Die EU will das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden.
In den Bemühungen um einen Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine hat US-Präsident Donald Trump (79) Kiew zum Einlenken aufgefordert.
Auf die Frage zu Gesprächen, die an diesem Wochenende in Miami im Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen, sagte Trump, die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, «aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt». Er fügte hinzu: «Und wissen Sie, jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung».
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat einen Mangel an Raketen für mehrere Flugabwehrsysteme beklagt. «Es gibt einige Systeme, für die es einige Raketentypen nicht mehr gibt», sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Er habe mit den Europäern darüber gesprochen, dass jeden Tag Angriffe erfolgten und die Flugkörper abgeschossen werden müssten. «Entweder geben die Partner Lizenzen oder Raketen oder helfen mit Geld und wir kaufen (die Raketen) selbst», sagte der Staatschef. Andere Auswege sehe er nicht.
Im Ringen um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine drängt ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) auf eine schnelle Entscheidung.
«Die heutige Entscheidung bedeutet, ob uns die Partner verstehen oder nicht», sagte der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der EU-Spitzen in Brüssel. Spätestens Ende des Jahres müsse Klarheit herrschen.
Die Ukraine ist nicht vom Ziel des Beitritts zur Militärallianz Nato abgerückt. «Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien. Wir finden, dass wir diese verdient haben», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) Journalisten in Brüssel.
Er denke auch nicht, dass Kiew seine Verfassung ändern müsse, in welcher das Beitrittsziel zur Nato verankert ist. Darüber müsse das ukrainische Volk entscheiden. Er bedauerte dabei, dass die USA weiterhin gegen einen ukrainischen Beitritt zur Militärallianz seien.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen.
Die Rückeroberung der Stadt Kupjansk durch ukrainische Truppen hat nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Eindruck auf seine amerikanischen und europäischen Gesprächspartner in Berlin gemacht.
«Die Tatsache, dass ich persönlich dort war, hat klargemacht, dass Putin lügt, wenn er über neue besetzte Gebiete spricht», sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew zufolge. «Das hat meine Gespräche mit den Amerikanern beeinflusst, es hat die Gespräche mit den Europäern sehr stark beeinflusst.»
Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet seit November, dass die Stadt im Gebiet Charkiw von seinen Truppen besetzt sei. Tatsächlich haben ukrainische Einheiten in den vergangenen Wochen aber weite Teile von Kupjansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht.
Neben amerikanisch-russischen Gesprächen soll es am kommenden Wochenende auch weitere Treffen der USA mit der Ukraine geben.
Die ukrainischen Unterhändler seien bereits auf dem Weg in die USA, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina mit. «Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein.»
US-Medien berichteten, dass in Miami ein Treffen zwischen Vertretern des Kremls und der US-Administration geplant sei. Dabei solle es auch um den Friedensplan gehen, der zuletzt in Berlin von der Ukraine, den Europäern und den USA weiterentwickelt worden war.
Das schrieben die Nachrichtenportale «Politico» und «Axios» unter Berufung auf informierte Kreise und einen namentlich nicht genannten Beamten aus dem Weißen Haus. Ein Treffen zwischen Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine werde im Augenblick nicht erwartet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) bittet die EU dringend darum, seinem Land in Europa eingefrorene russische Staatsguthaben zur Verfügung zu stellen.
«Wenn die Ukraine nicht über solche Geldmittel verfügt, befindet sie sich in einer schwächeren Position», sagte Selenskyj vor einem EU-Gipfeltreffen, bei dem diese strittige Frage behandelt werden soll.
Russland Präsident Wladimir Putin (73) werde in Versuchung geraten, noch größere Teile der Ukraine zu erobern, wenn es dieser an Geld fehle, sagte Selenskyj ukrainischen Medienberichten zufolge. «Er versteht, dass wir schwächer und verwundbarer sein werden.» Putin scheine zwar derzeit keinen diplomatischen Ausweg aus dem Krieg zu wollen. Ein drohender Verlust des Geldes könne aber ein Signal sein, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte Selenskyj.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, sich grundsätzlich gegen weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stellen.
«Geld zu geben, bedeutet Krieg», sagte der rechtsnationale Politiker, der weiter enge Kontakte nach Moskau pflegt. Er wolle keine EU im Krieg sehen.
Zu dem Plan für die Nutzung von in der EU eingefrorenen Vermögenswerten Russlands für die Ukraine sagte Orban, er glaube, die Sache sei erledigt, weil es auf Spitzenebene keine ausreichende Unterstützung gebe. Die Idee, jemandem das Geld wegzunehmen, sei dumm. Wenn die EU das täte, würde sie zu einer der Kriegsparteien werden, warnte er. «Das ist ein Marschieren in den Krieg.» Den Verdacht, im Interesse Moskaus zu handeln, wies Orban zu
Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz die europäischen Partner noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, der Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine zuzustimmen.
«Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option», sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Er machte deutlich, dass die Aufnahme von Schulden als einzige denkbare Alternative für ihn nicht infrage komme.
Merz äußerte erneut Verständnis für die rechtlichen und politischen Bedenken vor allem Belgiens, wo der größte Teil des dreistelligen Milliardenbetrags lagert. «Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können.» Die EU müsse ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit an Russland senden. Zu den Einigungschancen äußerte Merz sich zuversichtlich. «Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können.»
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf einen Tanker im Hafen der südrussischen Stadt Rostow am Don sind nach russischen Angaben mehrere Menschen ums Leben gekommen.
Nach vorläufigen Informationen gebe es Todesopfer unter der Schiffsbesatzung, teilte der Gouverneur der Region Rostow am Don, Juri Sljussar, in der Nacht bei Telegram mit. Das Schiff sei beschädigt worden. Darüber hinaus sei ein im Bau befindliches Mehrfamilienhaus im Westen der Stadt zerstört worden. Auch der Bürgermeister der Stadt, Alexander Skrjabin, sprach auf seinem Telegram-Kanal von Opfern.
Parallel dazu beschoss auch Russlands Militär das Nachbarland. In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja seien bei einem russischen Angriff in der Nacht mindestens 32 Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) nimmt an diesem Donnerstag als Gast am Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder teil. EU-Ratspräsident António Costa (64) ließ wenige Stunden vor Beginn mitteilen, dass Selenskyj zu dem Treffen in Brüssel anreise.
Topthema bei dem Gipfel ist Frage, wie die EU in den kommenden beiden Jahren die notwendige finanzielle Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sicherstellen kann.
Infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs ist im westrussischen Gebiet Belgorod mindestens ein Mensch getötet worden.
Dies sei bei einem ferngesteuerten Angriff auf ein ziviles Auto in der Ortschaft Samostje knapp acht Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt geschehen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram mit. Bei diesem und weiteren ukrainischen Attacken im russischen Grenzgebiet seien insgesamt zehn Menschen verletzt worden.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (48) warnt vor möglichen rechtlichen Problemen bei den Plänen zur Nutzung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine.
Eine rechtlich zulässige Möglichkeit dazu zu finden, sei «alles andere als einfach», sagte die rechte Regierungschefin einen Tag vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel im italienischen Parlament.
Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) beschwört die europäischen Partner vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel, dem Plan zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine zuzustimmen.
«Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als die europäische Sicherheit und Souveränität», sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Russland ist nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin (73) auf der Siegerstraße bei seinem Krieg in der Ukraine. Allein in diesem Jahr seien mehr als 300 Ortschaften im Nachbarland erobert worden, sagte er bei einer Besprechung mit hochrangigen Militärs. «Darunter sind auch große Städte, die vom Gegner in Festungsknoten mit dauerhaften Wehranlagen verwandelt wurden.»
Weiter sagte Putin, das Tempo der Eroberungen werde dank der Erfahrung nur steigen. Russland ziehe zwar Diplomatie vor, sei aber bereit, «seine historischen Territorien auf militärischem Weg» wiederzugewinnen.
Das EU-Parlament hat grünes Licht dafür gegeben, dass die EU bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas wird. Zuvor hatten sich bereits Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments auf dieses Vorgehen geeinigt. Mit der Abstimmung im Parlament müssen nur noch die EU-Staaten die Entscheidung absegnen, das gilt aber als sicher.
Den Plänen zufolge soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Derzeit kommt Gas aus Russland noch über die Pipeline Turkstream in die EU.
Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) lässt nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine weiter offen, ob auch deutsche Soldaten beteiligt sein würden.
«Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie sie sich vielleicht vorstellen, zu beantworten. Und diese Frage gehört dazu», sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier.
In der Ukraine und in Russland sind in der Nacht mehrere Menschen bei gegenseitigen Drohnenangriffen der beiden Kriegsparteien verletzt worden.
In der südukrainischen Stadt Cherson seien zwei Männer nach einer Drohnenattacke ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Ein Opfer befinde sich mit einem offenen Beinbruch in kritischem Zustand. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge am späten Abend.
Zugleich meldeten die Behörden der südrussischen Region Krasnodar zwei Verletzte durch herabfallende Drohnentrümmer. Auch mehrere Wohnhäuser im Landkreis Slawjansk seien beschädigt worden, teilte der operative Stab der Region mit.
Getroffen wurden aber auch zwei Starkstromleitungen, rund 13.000 Menschen in der Region seien derzeit ohne Strom. Zudem räumten die Behörden einen zuvor schon von ukrainischen Medien gemeldeten Einschlag in der Raffinerie in Slawjansk-na-Kubani ein. Dort sei ein Feuer ausgebrochen, das aber schnell gelöscht worden sei. Nähere Angaben zum Schaden gab es nicht.
Um noch mehr als für die EU geht es für die Ukraine — nämlich quasi ums Überleben. Auf die USA kann die Ukraine nicht mehr zählen, weil US-Präsident Donald Trump kein Geld mehr für sie ausgeben will. Bleiben die europäischen Verbündeten.
Von ihnen braucht sie ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres frisches Geld. Die erforderlichen Mittel über die EU anders zu organisieren als über das russische Staatsvermögen, gilt derzeit als nicht möglich. Dafür bräuchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten — und Länder wie Ungarn und Tschechien kündigten bereits an, dies nicht mitzutragen.
Die Unterstützung müsste dann durch die einzelnen Mitgliedstaaten geleistet werden. Und in denen schwindet nach vier Jahren Krieg die Akzeptanz dafür, den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer weiter zu finanzieren.
Der Kanzler hat die Entscheidung zur «Schlüsselfrage» für die EU erklärt, die jetzt gelöst werden müsse.
Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsfähigkeit Europas «massiv beschädigt», sagt er. In seinem Umfeld ist sogar von einer «Schicksalswoche» für Europa die Rede.
Sollte die EU nicht zu einer Einigung kommen, würden die Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine zu reinen Lippenbekenntnissen. Und der Gewinner wäre der russische Präsident Wladimir Putin.
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ im ZDF die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr offen.
Hoffnung auf einen schnellen Frieden dämpfte der Kanzler. Auch die Chance einer EU-Einigung zur Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens bewertete er nur mit «fifty-fifty».
Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag für eine von Europa geführte «multinationale Truppe für die Ukraine» ausgesprochen. Diese von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe soll die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle «auch durch Operationen innerhalb der Ukraine» geschehen, hieß es.
Die Unterstützerländer der Ukraine haben nach Angaben von Verteidigungsminister Denys Schmyhal die ukrainische Waffenproduktion in diesem Jahr mit fast fünf Milliarden US-Dollar unterstützt. Das teilte er nach einer Videoschalte der Ukraine-Kontaktgruppe, des sogenannten Ramstein-Formats, mit.
Ebenso hätten die Partner für rund fünf Milliarden US-Dollar (4,26 Milliarden Euro) in den USA Waffen für die Ukraine gekauft. «Beide Zahlen sind Rekordwerte, und wir wollen diese Dynamik auch im Jahr 2026 beibehalten», schrieb Schmyhal auf Telegram.
Er hob besonders hervor, dass Deutschland im kommenden Jahr 11,5 Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung stellen werde. Großbritannien habe im ablaufenden Jahr aus verschiedenen Quellen 600 Millionen Pfund (684 Millionen Euro) für die Luftabwehr der Ukraine aufgebracht.
Die Linke im Bundestag sieht eine mögliche europäische Friedenstruppe für die Ukraine kritisch und plädiert stattdessen für UN-Blauhelme.
Die Ukraine habe ein berechtigtes Interesse an Sicherheitsgarantien, sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann in Berlin. Soldaten aus Ländern, die bisher im Konflikt keine Rolle gespielt hätten, seien aber «ein deutlich besseres Signal». Eine Sicherung des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten würde eine «weitere Erhöhung der Eskalationssituation» bedeuten, meinte er.
Pellmann erinnerte an den kürzlich von der Linken gestarteten Friedensappell. Man habe den Aggressor Russland aufgefordert, einen Weihnachtsfrieden herzustellen. Insgesamt müsse der Krieg umgehend enden. «Diese Aufforderung geht insbesondere an die russische Seite», sagte der Vorsitzende der Linksfraktion.
Der Kreml hat seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bekräftigt und damit einen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen.
«Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe», in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge zur Idee einer Weihnachtswaffenruhe. Russland wolle den Krieg beenden und seine Ziele erreichen.
Merz (70, CDU) hatte Kremlchef Wladimir Putin am Montag zu einer Waffenruhe in der Ukraine über Weihnachten aufgefordert.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu möglichen Aufgaben einer europäischen Militärtruppe für die Ukraine zurückhaltend geäußert.
«Wenn Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann», sagte der SPD-Politiker in Berlin auf die Frage, welchen Beitrag die Bundeswehr leisten könne.
Er finde den Vorschlag im Kern gut, sei aber an den Verhandlungen, die aus gutem Grund im kleinsten Kreis gelaufen seien, nicht beteiligt gewesen, sagte Pistorius.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs angeboten, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zusammenzustellen.
In einer zum Abschluss der Ukraine-Gespräche in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung hieß es, eine solche von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe würde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle «auch durch Operationen innerhalb der Ukraine» geschehen, heißt es in dem Dokument.
US-Präsident Donald Trump (79) sieht nach Gesprächen mit Europäern und der Ukraine Fortschritte in den Verhandlungen über einen möglichen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg. Man sei jetzt «näher» als bisher an einer Lösung, sagte der Republikaner in Washington.
Er habe sowohl Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschland, als auch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geführt. «Es scheint gut zu laufen.» Zugleich schränkte der US-Präsident ein: «Das sagen wir schon seit langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit.» Trump verwies darauf, dass er schon mehrfach mit Russland zur Lösung des Konflikts gesprochen hatte.
Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und zahlreiche weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ein.
Die von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe werde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, heißt es in einer am Abend beim Treffen von Merz mit den Europäern in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Dies solle «auch durch Operationen innerhalb der Ukraine» geschehen, heißt es ausdrücklich weiter.
Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab und erklärt, Truppen aus Nato-Staaten würden klar als militärisches Ziel gesehen und vernichtet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) zu einem Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten auf.
