Die Regierung will schärfere Regeln für Langzeitarbeitslose einführen. Erstmals debattiert der Bundestag die Pläne. Dort geht es hoch her.
Die Regierung will schärfere Regeln für Langzeitarbeitslose einführen. Erstmals debattiert der Bundestag die Pläne. Dort geht es hoch her.
Berlin — Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform gegen heftige Kritik verteidigt. Linke, Grüne und AfD attackierten die Pläne in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag.
«Neue Chancen schaffen — das ist das zentrale Ziel», sagte Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist. Die neue Grundsicherung setze «auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung». Aber: «Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten.» Ausdrücklich vor möglichen Sanktionen geschützt werden sollten «Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können».
