Nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion beendet Ministerpräsident Woidke die Zusammenarbeit. Vorerst will er eine Minderheitsregierung führen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Die Ministerinnen und Minister blieben im Amt, und die Landesregierung werde ihre Arbeit fortsetzen, bis eine neue Konstellation «in den nächsten Wochen und Monaten» gefunden sei, sagte Woidke in Potsdam. Damit will Woidke vorerst eine Minderheitsregierung anführen.
Die BSW-Fraktion habe ihm nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter mitgeteilt, dass sie den gemeinsamen Koalitionsvertrag nicht mehr unterstütze, sagte der Brandenburger Regierungschef. Der Zerfall der Fraktion setze sich damit weiter fort. Das BSW habe seine Rolle in der Regierung nicht klären können und sei zu einem «Bekenntnis zur Koalition» nicht bereit gewesen.
Der SPD-Politiker machte den bisherigen Koalitionspartner für den Bruch verantwortlich: «Es gab keinen inhaltlichen Streit, nicht zwischen den Parteien wurde hier gestritten, sondern innerhalb des BSW», sagte Woidke. «Mit dem toxischen Ergebnis, das wir hier betrachten können.» Angesichts «ständiger Auseinandersetzungen» innerhalb des BSW sei die «Basis einer demokratischen Mehrheit» nicht mehr gegeben.
