Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit.
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an CDU-Landeschef Sven Schulze zugestimmt.
„Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht“, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle die Landesregierung gemeinsam mit SPD und FDP durch das Jahr 2026 führen und auch eine Perspektive darüber hinaus bieten. Man werde zeigen, dass man Herausforderungen gemeinsam löse. Es dürfe jetzt nicht monatelang nur um Wahlkampf gehen, sondern es müssten auch Entscheidungen getroffen werden, so Schulze.
Haseloff ist 71 Jahre alt und hatte den Koalitionspartnern zuvor signalisiert, für einen Wechsel zur Verfügung zu stehen. Seine Bedingung: eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Parteien sollten schriftlich zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das seit 2021 bestehende Bündnis.
Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufbauen zu können. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte.
