Einmütige Annahme von Amnestiegesetz
Das venezolanische Parlament hat für ein Amnestiegesetz gestimmt, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen «Terrorismus», «Verrat am Vaterland» und «Anstiftung zum Hass» zur Last gelegt wurde.
Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit des Anfang Jänner bei einem US-Militäreinsatz gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro und seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez gegen politische Gefangene erhoben worden. Das «Amnestiegesetz für das demokratische Zusammenleben» soll nach 27 Jahren Chavismus einen Wendepunkt darstellen.
«Wir bitten um Vergebung und wir müssen auch vergeben», sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Donnerstag. Der Oppositionsabgeordnete Tomás Guanipa sprach bei der Parlamentsdebatte vom möglichen «Beginn einer historischen Etappe». In Venezuela könnten künftig «Respekt», «Toleranz» und «Frieden» herrschen.
Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte die Massenamnestie Ende Jänner angekündigt. Ziel sei es, «die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat».
